Bislang ist in Deutschland das Prinzip klar: Jeder Mensch – egal ob Einzelperson oder Organisation – kann relativ formlos Einblicke in Behördenakten verlangen. Muss man nicht erklären, wieso. Doch genau das steht jetzt auf der Kippe. Nach den Änderungsplänen soll künftig ein 'berechtigtes Interesse' Voraussetzung sein, zudem wäre der Zugang nur noch für natürliche Personen möglich. Die Reaktion der Pilotenvereinigung Cockpit fällt entsprechend deutlich aus. Präsident Andreas Pinheiro warnt: Das stößt im Kern das Versprechen der Informationsfreiheit um. 'Nicht die Antragsteller müssen sich rechtfertigen, sondern der Staat muss erklären, warum er Informationen vorenthält,' sagt er. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, könnten beispielsweise Berufsverbände oder Journalisten erheblich erschwerten Zugang zu Hintergrundmaterialien erhalten. Pinheiro hält es sogar für realistisch, dass ganze Organisationen gezwungen würden, einen einzelnen Boten vorzuschicken – inklusive Nachweis des persönlichen Interesses. 'Das verschiebt die Gewichte unangemessen. Behörden dürften so viel leichter Anfragen ablehnen oder filtern.' Wie absurd der Plan wirkt, fällt besonders im täglichen Umgang mit behördlicher Intransparenz auf. Es fragt sich, wer in diesen Zeiten wirklich weniger öffentliche Kontrolle für die Verwaltung will – und warum.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen rund um das IFG würden den bisherigen offenen Ansatz grundsätzlich begraben: Statt einem voraussetzungslosen Informationsanspruch für alle, sollen nur noch Einzelpersonen mit nachvollziehbarem Grund Auskünfte verlangen dürfen. Kritiker betonen, dass dadurch speziell zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien oder Interessenverbände faktisch von effektiver Kontrolle staatlicher Entscheidungen abgekoppelt würden. Verschärfte Zugangsvoraussetzungen, höhere Gebühren und die Beschränkung auf natürliche Personen erscheinen als strategische Hürden – ein Schritt, den nicht nur Piloten als Bürgerschaft gefährdend und demokratieschädlich einschätzen. Laut Medienberichten haben sich inzwischen auch Vertreter aus Wissenschaft, Journalismus und Bürgerrechtsverbänden angeschlossen. Zusätzlich wird in tagesaktuellen Quellen betont, dass die vorgesehenen Kostenerhöhungen kleinere NGOs besonders treffen würden. In der öffentlichen Debatte dominiert die Sorge, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gesellschaft erodieren könnte. Die Bundesregierung rechtfertigt das Vorhaben indes mit Missbrauchsprävention – bleibt bisher aber Details über konkrete Problemfälle schuldig.
