Die aktuelle Debatte erinnert beinahe an ein unwilliges Tauziehen, bei dem niemand nachgeben will: Während die Politik neue Gesetze zur Sicherung des Gesundheitssystems plant, poltern Pharmakonzerne wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim mit Investitionsstopps. Das stößt nicht überall auf Verständnis – etwa bei Janosch Dahmen (Grüne), der schnurstracks klarstellt: "Gesetze bastelt das Parlament – nicht die Vorstände der Pharmariesen." Eine Denkweise, die aufstößt, insbesondere wenn diese Firmen bei drohenden Einschnitten zu Sozialleistungen plötzlich mit Abwanderungsdrohungen kommen. Nach Ansicht Dahmens machen sich Befürchtungen breit, dass so ein Verhalten den Wirtschaftsstandort nachhaltig schädige und letztlich eine Art Erpressung darstelle: Gewinne ja, aber bitte nicht zu Lasten aller Versicherten.
Linkenpolitiker Michael Arndt wählt dafür noch deutlichere Worte und bezeichnet das Manöver der Konzerne als ziemlich durchsichtigen Versuch, politischen Druck auszuüben: "Hier sollen die Krankenkassenbeiträge an Aktionäre umverteilt werden – ganz offen und fordernd." Doch selbst innerhalb der Regierung finden sich Stimmen, die sich gegen erpresserische Töne wehren. Simone Borchardt (CDU) betont, politische Entscheidungen dürften nicht unter Drohkulissen fallen – immerhin gelte es, gegenüber allen Versicherungspflichtigen verantwortlich zu handeln.
Deutschland sei bereits ein teures Pflaster in Sachen Medikamente, argumentiert Borchardt, und dennoch werde jeder Eingriff von Konzernseite sofort dramatisiert wie bei einer schlecht inszenierten Theaterprobe. Ihrer Meinung nach braucht es das neue Gesetz, damit die Beiträge für alle stabil bleiben. Allerdings solle genau hingeschaut werden, was technische Details möglicherweise an Kollateralschäden für Forschung oder Versorgung verursachen könnten.
Im Kern geht es also um nichts weniger als Gerechtigkeit – nicht nur um Zahlen, sondern um eine Balance zwischen marktwirtschaftlichen Interessen und sozialer Sicherung. Und vermutlich steckt hinter jedem Argument doch ein wenig mehr Unsicherheit als es auf den ersten Blick scheint.
Im Zentrum des aktuellen Disputs steht die Drohung führender Pharmaunternehmen, als Antwort auf einen geplanten Sparbeitrag im Rahmen der GKV-Reform weniger Geld in Deutschland zu investieren. Politiker verschiedener Fraktionen kritisieren dieses Vorgehen scharf – sie werfen den Unternehmen vor, mit ökonomischem Druck politische Entscheidungen beeinflussen zu wollen. Hinzuweisen ist, dass der Gesundheitssektor in Deutschland besonders hohe Arzneimittelkosten zu bewältigen hat; strukturelle Reformen und Preiskontrollen werden zwar politisch notwendig erachtet, bergen aber das Risiko, die Innovationskraft der Branche oder die Sicherstellung der Versorgung zu schwächen. Bereits in der Vergangenheit gab es vergleichbare Debatten: Nach Informationen von tagesschau.de verschärft sich der Ton zwischen Politik und Branche, während gleichzeitig Investitionen in Forschung und Produktion zunehmen, insbesondere im Bereich biotechnologischer Fertigung. Laut Süddeutscher Zeitung steigt indes der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und das Parlament, sozial verträgliche Lösungen zu finden, die die Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich internationaler Standorte nicht gefährden. Zuletzt weist die FAZ darauf hin, dass die Zahlungsbereitschaft für hochpreisige Medikamente weiter wachse, was insbesondere im Bereich der seltenen Krankheiten für Spannungen sorgt.
