Laut einem Entwurf für die 12. Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wie ihn Politico aufgegriffen hat, könnten Firmenfusionen künftig erst ab einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro beziehungsweise 75 Millionen Euro Inlandsumsatz einer Prüfung durch das Kartellamt unterliegen – bislang liegen die Grenzen bei 500 Millionen respektive 50 Millionen. Ins Auge springt auch die geplante Verschärfung gegen sogenannte "Killer-Übernahmen": Gemeint sind Konstellationen, bei denen große Konzerne kleine, aufstrebende Firmen übernehmen und damit potenzielle Konkurrenz im Keim ersticken. Das Bundeskartellamt soll deshalb künftig auch eingreifen können, wenn ein Übernahmeziel (noch) gar nicht in Deutschland aktiv, aber dies absehbar ist.
Im Licht der anstehenden, groß angelegten Infrastrukturinvestitionen möchte Reiche zudem die Kompetenzen des Kartellamts stärken, Preisabsprachen bei Vergaben öffentlicher Aufträge leichter aufzudecken. Und: Die zuletzt verschärfte Kontrollbefugnis in der Energiewirtschaft wird um weitere fünf Jahre verlängert, was dem Amt die Option gibt, bei nachweisbarem Missbrauch sogar Gewinne einzuziehen.
Ein deutlich digitalerer Ablauf aller Verfahren ist ebenso vorgesehen, inklusive schneller Schutz-Entscheidungen in nur zwei Wochen – passiert nichts, gelten Übernahmen als genehmigt. Auch die Führungsstruktur des Bundeskartellamts wird reformiert: Der Präsidentenposten, aktuell von Andreas Mundt (seit 2009) besetzt, soll künftig auf maximal acht Jahre limitiert werden. Ziel ist es, bis spätestens Anfang Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, das Gesetzespaket durchs Kabinett zu bringen.
Katherina Reiche setzt mit der geplanten Anhebung der Umsatzschwellen bei Fusionskontrollen ein klares Signal: Die Wettbewerbsbehörde soll sich stärker auf große, potenziell marktverändernde Zusammenschlüsse konzentrieren und zugleich verhindern, dass wichtige Innovationen durch frühzeitige Übernahmen ausgebremst werden. Gleichzeitig stehen Marktmacht und Preismanipulationen insbesondere bei Großprojekten und im Energiesektor weiter im Fokus. Neu hinzu kommen tiefergreifende Digitalisierungsmaßnahmen und die Begrenzung der Amtszeit der Behördenleitung, was in der politischen Debatte als Schritt zu mehr Transparenz und Agilität verstanden wird.
Aktuelle journalistische Recherchen zeigen, dass die Diskussionen um Kartellrecht und Übernahmen an Fahrt gewinnen, da vor allem Tech- und Chemiekonzerne weiterhin um Marktanteile rangeln. Experten warnen jedoch teilweise vor einer möglichen 'Durchwink-Automatik' kleinerer Deals oder unbeabsichtigten Schlupflöchern für antikompetitives Verhalten. Parallel ist auffällig, dass andere europäische Staaten ähnliche Reformdebatten führen – nicht zuletzt, um mit den schnellen Veränderungen auf den internationalen Märkten Schritt zu halten.
