„Es ist nicht zu übersehen: Wie sehr sich der Ton im politischen Diskurs verschärft, macht auch vor den Wahlkampfständen nicht halt“, so äußert sich Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gegenüber der ‚Rheinischen Post‘. Immer öfter, so schildern es Kolleginnen und Kollegen landauf, landab, werden Beteiligte im Wahlkampf Opfer von Pöbeleien, Drohungen oder sogar direkter körperlicher Gewalt – eine Entwicklung, die mir ehrlich gesagt Sorgen bereitet. Denn: Wenn jene, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, zur Zielscheibe werden, leidet letztlich die Demokratie selbst. „Wer so handelt, stellt sich im Kern gegen unseren Rechtsstaat“, betont Kopelke und fordert rigoroses staatliches Einschreiten. Er plädiert für eine intensive Kooperation mit Sicherheitsbehörden und ruft die Parteien dazu auf, bereits im Vorfeld abgestimmte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ein sichtbares Zeichen polizeilicher Präsenz allein genüge nicht; konsequente Strafverfolgung und ein durchdachtes Sicherheitskonzept für Veranstaltungen und Info-Stände müssten Hand in Hand greifen. Mir ist dabei aufgefallen, dass die Unsicherheit unter Aktiven vor Ort tatsächlich mit jeder Wahlrunde größer zu werden scheint.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, schlägt Alarm: Gewalt und Bedrohungen gegen Personen, die sich politisch engagieren, nehmen laut zahlreichen Berichten spürbar zu. In seiner Warnung betont Kopelke, dass diese Entwicklung mehr als nur Einzelfälle seien – sie gefährden das Fundament der Demokratie und müssen ernstgenommen werden. Passend dazu berichten Medien aktuell von steigenden Zahlen rechtsextremer oder anti-demokratischer Vorfälle im Wahlumfeld, wobei insbesondere Infostände, Wahlplakate und lokale Veranstaltungen immer öfter Ziel von Angriffen oder Einschüchterungen werden. Laut der Polizei und mehreren Initiativen wird zudem eine verstärkte Bedrohung durch digitale Angriffe auf politische Akteure beobachtet; viele Parteien setzen daraufhin vermehrt auf Cybersicherheit und digitale Notfallpläne. Laut aktuellen Berichten (vgl. u.a. Fachblätter der Landeskriminalämter) haben sich einzelne Regionen zu wahren Brennpunkten entwickelt. In Ostdeutschland werden Wahlhelfer und Plakate besonders häufig angefeindet, was einen deutlichen West-Ost-Unterschied bei politisch motivierten Straftaten erkennen lässt.
