Ramelows Appell: Amnestie für kurdische Aktivisten auch in Deutschland?

Ramelow stellte fest, dass das neue Rahmengesetz zum Friedensprozess, welches das türkische Parlament vorgelegt bekommen hat, neue Hoffnung auf einen echten Dialog zwischen Ankara und der kurdischen Community weckt. Seiner Ansicht nach sollte die Bundesrepublik diesen Weg aktiv und diplomatisch begleiten – und nicht zuletzt nach türkischem Vorbild ebenfalls überlegen, wie zumindest für in Deutschland lebende kurdische Aktivisten rasch und umfassend Amnestie gewährt werden kann. Solch ein Schritt wäre, so Ramelow, ein wahrhaft praktisches Signal für Frieden im Nahen Osten und ein Zeichen für die Achtung kurdischer Interessen. Hintergrund: Die türkische Regierungspartei AKP arbeitet an gesetzlichen Maßnahmen, die unter anderem die Möglichkeit eröffnen, auch inhaftierte PKK-Mitglieder zu entlassen, falls sie Teil des Friedensprozesses werden. Ramelow begrüßt die Signale der Öffnung seitens der Türkei und sieht darin sowohl einen klaren Willen zur Versöhnung als auch den Wunsch, die gewaltsame Vergangenheit hinter sich zu lassen. "Es ist Zeit für praktische Schritte, nicht nur für Symbole," lautet sein Appell, der auch leise Zweifel am Tempo der bisherigen Bemühungen durchschimmern lässt.

Der Vorstoß Bodo Ramelows reiht sich ein in eine breitere Debatte um den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen – das neue Rahmengesetz in Ankara und die freiwillige Auflösung der PKK – fordert Ramelow nicht nur politische Solidarität von der deutschen Regierung, sondern ganz konkrete Amnestien für kurdische Aktivisten in Deutschland. Seit Jahren kritisieren kurdische Organisationen hierzulande, dass politische Betätigung schnell kriminalisiert wird und Gefahr für die Integrationschancen der Minderheit droht. Das Thema bleibt politisch heikel, da die PKK in der EU als Terrororganisation gilt und daher Anfragen zu Amnestien oder Friedensgesprächen immer mit rechtlichen und sicherheitspolitischen Vorbehalten diskutiert werden. In den vergangenen Tagen gab es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen für stärkere Rechte kurdischer Bevölkerungsgruppen, was die Aktualität und Brisanz der Forderungen Ramelows unterstreicht. Nach weiteren Recherchen zeigen sich in aktuellen Medienberichten vor allem zwei Leitlinien: Die Hoffnung auf Deeskalation in der Türkei wächst, während innerhalb der deutschen Politik kontrovers über einen neuen Umgang mit kurdischen Aktivisten diskutiert wird.