Um es gleich vorweg zu sagen: Mit einer höheren Mehrwertsteuer kann sich Anke Rehlinger ganz und gar nicht anfreunden. "Mich beschleicht da schon ein Unbehagen. Dinge des Alltags zu verteuern, trifft schlichtweg alle, und das in Zeiten, in denen vieles sowieso teurer geworden ist", erklärte sie im Gespräch mit dem 'Handelsblatt'.
Stattdessen: Rehlinger setzt auf eine andere Karte – und zwar die Einkommensteuer. Wer normale oder unterdurchschnittliche Einkommen hat, soll spürbar entlastet werden. Aber diejenigen, die zu den wirklich Gutverdienenden zählen, dürften laut ihrer Vorstellung etwas stärker zur Kasse gebeten werden. Aktuell gibt es in Berlin Gedankenspiele, die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anzuheben – im Gegenzug könnten aber etwa der reduzierte Mehrwertsteuersatz und manche Abgaben sinken. Ob das eine faustdicke Umverteilung nach oben ist? Rehlinger jedenfalls bleibt skeptisch.
Noch ein Thema: Ehegattensplitting. Grundsätzlich findet sie es richtig, dieses Privileg zu überdenken – allerdings betont Rehlinger, man müsse behutsam vorgehen; wer bereits vom Splitting profitiert, solle diesen Vorteil nicht verlieren.
Beim Thema Erbschaften wird sie noch deutlicher: "Es läuft schief, wenn für kleine Erbschaften prozentual mehr gezahlt werden muss als bei Millionenbeträgen", sagt Rehlinger. Das zu ändern sei schlicht eine Frage der Steuergerechtigkeit, nicht der Steuererhöhung. Bleibt abzuwarten, wie die SPD sich dazu auf ihrer bevorstehenden Konferenz positioniert.
Anke Rehlinger lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und fürchtet zusätzliche Belastungen für breite Bevölkerungsschichten angesichts ohnehin steigender Lebenshaltungskosten. Sie plädiert stattdessen für eine gerechtere Gestaltung der Einkommensteuer zugunsten der Mittelschicht und fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, sodass hohe Vermögen stärker besteuert werden. Nach neuesten Berichten aus verschiedenen Medien verschärft die öffentliche Debatte um Steuerreformen den Druck auf die Regierungskoalition, insbesondere da auch Themen wie das Ehegattensplitting, die Stärkung von Familien mit niedrigem Einkommen und die Notwendigkeit größerer Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur aktuell diskutiert werden. Neuere Wirtschaftsdaten verweisen zudem auf stagnierendes Wirtschaftswachstum in Deutschland, was den Handlungsspielraum für steuerliche Entlastungen einschränken könnte.
