Man fragt sich ja manchmal, ob Politik einfach nur kompliziert gemacht wird – oder ob es tatsächlich niemanden stört, wenn wesentliche Gesetze im Sprinttempo durchs Parlament gejagt werden. Ricarda Lang, die mal bei den Grünen das Sagen hatte, fand am Donnerstag im Gespräch mit RTL und ntv jedenfalls nichts freundliches zu dem Thema. Sie sprach von 'purem Durcheinander', wenn sie sich die aktuelle Bundesregierung anschaue. Ein 300-Seiten-Monster an Änderungsanträgen, nachts und still, das müsse man erstmal schaffen. Aber: Es geht hier eben nicht nur um einen Zaunpfosten im Vorgarten, sondern um Millionen Menschen – und Milliarden Euro. Deshalb, so Lang, habe der Bundestag gefälligst gründlich und verantwortungsvoll zu arbeiten, statt alles einfach so durchzudrücken. Ein kleiner Seitenhieb auf Friedrich Merz durfte natürlich auch nicht fehlen: Der habe früher selbst noch mangelhaftes Handwerk kritisiert – vielleicht solle er das mal nicht vergessen. Endgültige Diskussionen über das Gesetz? Die Grünen wären im September dabei, meint Lang.
Die Diskussion um das Krankenversicherungs-Sparpaket der Ampel-Regierung sorgt anhaltend für Wirbel. Ricarda Lang kritisiert insbesondere das mangelhafte Gesetzgebungsverfahren, bei dem ein 300-seitiger Änderungsantrag kurzfristig eingebracht wurde, was eine angemessene parlamentarische Beratung praktisch unmöglich mache. Auch Medien wie Der Spiegel und FAZ greifen diese Thematik auf und berichten von massiver Kritik aus anderen Oppositionsparteien sowie von Experten, die Transparenz und Sorgfalt in der Gesetzgebung für unerlässlich halten. Nach aktuellen Berichten aus verschiedenen Medien gibt es Unmut innerhalb der SPD und FDP über das Vorgehen und Forderungen nach Verschiebung der Abstimmung. Mit der Verfassungsklage wollen die Grünen die Debatte über die demokratischen Spielregeln bei der Gesetzgebung neu entfachen und pochen auf angemessene Beratungszeiten.
