Der Streit dreht sich um Grundsätzliches. Deutschland, ein notorischer Nettozahler, bleibt vehement auf Sparkurs und blockiert jede Idee von neuen gemeinsamen Krediten. Aus der Bundesregierung ist zu hören: 'Mehr Schulden auf EU-Ebene? Nicht mit uns.' Die alten Corona-Kredite müssten bitteschön aus dem existierenden Topf zurückgezahlt werden. Schließlich steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel.
Dass sich die Finanzierung zäh gestaltet, liegt nicht zuletzt an den angespannten Bilanzen vieler Mitgliedsländer. Überall wird geknausert, während gleichzeitig – paradoxerweise – Milliarden für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit oder Sicherheit fehlen. Klassische Empfänger der EU-Gelder wollen selbstverständlich, dass die Agrar- oder Regionalhilfen weiter fließen, man kann es ihnen auch nicht wirklich übel nehmen. Aber die Nettozahler – etwa Deutschland, Schweden oder die Niederlande – wollen streng budgetieren.
Kommt es zum Patt, gibt’s keinen echten Stillstand, aber Fortschritt sähe anders aus: Forschungsmittel oder neue Militärkooperationen kämen ins Stocken, wenn auch Agrarzahlungen weiterlaufen würden. Besonders brisant bleibt der Abbau der Corona-Schulden – hier klafft eine Lücke, die bisher niemand zufriedenstellend erklärt. Die Kommission hätte gern „neue Eigenmittel“, Frankreich klingt vage offen, hält sich aber noch bedeckt.
Eine Randnotiz: Der ukrainische EU-Beitritt spielt in diesem Gefeilsche derzeit kaum eine Rolle. Realistisch glaubt keine Hauptstadt an eine umfassende Erweiterung bis 2030, auch wenn das in Kiew anders eingeschätzt wird.
Und noch ein Nebenschauplatz: Beim aktuellen EU-Rat gab’s einen kritischen Blick nach China. Die Bundesregierung moniert weiterhin Subventionen und wechselpolitische Spielchen aus Fernost, will aber lieber reden als streiten. Dennoch steht die Frage im Raum, wie Europa auf dem Weltmarkt bestehen kann – möglicherweise müssen neue Antworten her.
Die EU steht vor einer Zerreißprobe beim künftigen Haushaltsrahmen: Während einige Länder auf Ausgabendisziplin pochen, fordern andere mehr finanzielle Flexibilität. Zusätzliche EU-Schulden stoßen insbesondere in Deutschland auf entschiedenen Widerstand, obwohl die Corona-Kredite zurückgezahlt werden müssen und Milliarden für Forschung oder Sicherheit fehlen – die klassischen Konfliktlinien zwischen Nettozahlern und Empfängerstaaten werden dadurch akzentuiert. Frankreich bleibt in zentralen Fragen noch unentschlossen, und hinter allem schwebt die Frage, wie sich die EU gegenüber finanziellen Altlasten und geopolitischen Spannungen, etwa mit China, souverän positionieren kann. Nach aktueller Recherche hat sich in den vergangenen Wochen der Streit um den EU-Haushalt sogar verschärft. Etwa fordert die EU-Kommission mittlerweile eine Erhöhung der nationalen Beiträge und hat Vorschläge für neue Eigenmittel, etwa eine Plastiksteuer oder einen digitalen Abgabeplan, eingebracht, um die Rückzahlung der Corona-Mittel zu regeln. Brüssel diskutiert zudem, wie viel Flexibilität für unerwartete Krisen wie den Ukraine-Krieg im Haushalt verankert werden muss, und stuft die politische Grundsatzdebatte weiterhin als offen und emotional geladen ein – gerade mit Blick auf die drohenden Blockaden im EU-Parlament und den wachsenden politischen Druck in mehreren Mitgliedsstaaten.