Freitagmittag, irgendwo zwischen Bahnhof und Havelufer: In Potsdam läuft der Auftakt des diesjährigen Linke-Parteitags. Drei Tage voller Debatten, vielleicht auch hitziger Auseinandersetzungen stehen auf dem Plan. Im Rampenlicht? Die Besetzung des vakanten Co-Vorsitzes neben Ines Schwerdtner. Den Vorsitz hatte zuletzt Jan van Aken inne – doch der zog sich aus gesundheitlichen Gründen zurück, wie er im April mit leichtem Galgenhumor betonte: 'Nichts Dramatisches, aber ich muss auf mich achten.' Der aussichtsreichste Kandidat: Luigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter, ein Gesicht, das in der Partei und darüber hinaus kontrovers diskutiert wird. Seine Erwartung für die Wahl ist hochgesteckt – 70 Prozent der Stimmen will er mindestens holen. Noch gibt’s keine ernsthafte Konkurrenz, aber auf Parteitagen weiß man ja nie ganz genau…
Abseits der Personalie dürften die Diskussionen nicht minder spannend werden. Die Linke ist in den letzten Jahren gewachsen und hat sich auch verjüngt und verweiblicht – doch das bringt neue Dynamik, auch Reibung. Besonders die Außenpolitik sorgt immer wieder für erhitzte Gemüter (Stichwort: Israel-Position), und traditionsreiche Parteiinterna stoßen auf frische, teils radikale Impulse. A propos radikal: Das Thema Diätendeckel zieht sich schon länger durch die Partei. Ein Antrag sieht vor, dass Mandatsträger alles, was über dem Netto-Durchschnittsentgelt liegt, an einen Sozialfonds abtreten – maximal 2.950 Euro sollen im Portemonnaie bleiben, mit Zuschlägen bei Kindern oder Pflege. Wenig erstaunlich, dass 23 Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion zuletzt forderten, das Thema (kurzfristig?) zu streichen. Die Courage, das am Wochenende durchzudiskutieren, wird sich zeigen. Übrigens – auf solchen Veranstaltungen liegen oft menschliche Nuancen in der Luft, die in Reden niemals offen ausgesprochen werden.
Der Linke-Parteitag in Potsdam ist ein zentraler Moment für die Partei. Neben der Neuwahl eines Co-Vorsitzenden (Luigi Pantisano gilt als Favorit) stehen kontroverse Themen auf der Agenda, darunter die Diätendeckelung für Mandatsträger und die weiterhin bestehende Spaltung zwischen alten und jungen Parteimitgliedern, zunehmend auch mit feministischen und migrationspolitischen Akzenten. Seit Jahren ringt die Partei um ein neues Selbstbild zwischen Basisnähe, radikalen Forderungen und Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel.
Ergänzend aus aktuellen Recherchen: Der Parteitag steht symbolisch für den Versuch, ein progressiveres Profil nach außen zu zeigen, wie etliche Online-Medien berichten. Die Debatte um Israel polarisiert nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch zwischen Bundespartei und Landesverbänden. Im Windschatten dieser Debatten wird spürbar, dass die Linke auf der Suche nach alter Schlagkraft ist, aber zugleich an einem neuen Parteiprogramm arbeitet, das digitale und ökologische Fragen stärker integrieren will. Zahlreiche Interviews der letzten Tage zeigen, dass viele Mitglieder in Potsdam ihre Erwartungen zwischen Skepsis und Hoffnung schwanken lassen – nicht zuletzt wegen der Unübersichtlichkeit der aktuellen gesellschaftlichen Lage und der mageren Umfragewerte.
