Die Welt am Sonntag schrieb darüber, und auch Krebber selbst äußerte teils Lob, teils Kritik. Grundsätzlich gehe das Gesetz in die richtige Richtung, aber einige der Vorgaben, insbesondere die Preisobergrenzen, könnten Investoren abschrecken, bemängelte Krebber. Besonders problematisch seien die Anforderungen an netzdienliche Leistungen, die Investoren erfüllen müssten – das passe seiner Meinung nach nicht in das Gesetz. Trotzdem sei er vorsichtig optimistisch, dass nach der parlamentarischen Beratung ein vernünftiges Ergebnis herauskomme. Ziel ist, dass schon im September die erste Auktion startet – RWE hofft, mit günstigen Kraftwerken punkten zu können.
Hintergrund: Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Bau steuerbarer Kraftwerke, insbesondere von Gas-Anlagen, fördern, um bei Wind- oder Sonnenflauten eine stabile Energieversorgung zu sichern. Wie zu erwarten, gibt es reichlich Kritik vor allem von kleineren Versorgern – für sie sind die Förderkriterien kaum stemmbar. Kommende Woche soll das Gesetz in den Bundestag gehen. RWE beabsichtigt, sich mit drei Gigawatt an dieser Kraftwerks-Förderauktion zu beteiligen – dabei werden im Bundesprogramm insgesamt zwölf Gigawatt steuerbare Leistung ausgeschrieben. Manche Kritiker befürchten, dass dadurch die Marktmacht von RWE noch weiter zunehmen könnte. Deshalb steht auch zur Diskussion, einzelnen Bietern Limitierungen aufzuerlegen. Hier sieht Krebber klaren Nachbesserungsbedarf; schließlich habe RWE in den letzten Jahren viele Kapazitäten und Jobs verloren und wolle mit den drei Gigawatt nicht einmal mehr als einen Bruchteil dessen ersetzen, was weggefallen ist. Eine Obergrenze wäre seiner Ansicht nach das falsche Signal für die Branche – und für die Versorgungssicherheit selbst.
RWE-Chef Markus Krebber fordert am aktuellen „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ vor allem Korrekturen bei Preisvorgaben und komplexen Anforderungen an Investoren, da diese attraktive Investitionen in neue Gaskraftwerke verhindern könnten. Die Bundesregierung plant, mit dem Gesetz bis zu zwölf Gigawatt steuerbare Kraftwerksleistung auszuschreiben, um Versorgungslücken durch erneuerbare Energien abzufedern. Neu recherchiert: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet laut mehreren Quellen parallel an weiteren Maßnahmen zur Netzstabilität, und die Beratungen im Bundestag fokussieren sich zunehmend auf eine bessere Ausgestaltung der Förderbedingungen, damit der Wettbewerb zwischen Großkonzernen wie RWE und kleineren Stadtwerken fair bleibt. Die EU-Kommission prüft das geplante Gesetz im Hinblick auf Beihilferecht, während Verbände und Umweltschützer eine schnellere Umrüstung auf flexible Anlagen fordern. Die aktuellen politischen Debatten drehen sich außerdem um die Frage, wie eine Verklumpung von Marktmacht und ein schneller Hochlauf der Wasserstoff-Technologie miteinander vereinbart werden können.
