RWE-Chef Markus Krebber ließ in einem Interview durchblicken, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin zwar in die richtige Richtung ziele, es aber klare Schwachstellen geben würde. Besonders stößt ihm auf, dass eingeführte Preisobergrenzen Investoren abschrecken könnten. 'Solche Deckel verhindern oft den Bau notwendiger Kraftwerke', meinte Krebber, und fügte hinzu, dass auch die komplexen Anforderungen an „netzdienliche Leistungen“ nicht zwingend ins Gesetz gehörten – zumindest steht das aus seiner Sicht auf wackeligen Beinen.
Trotz der Bedenken glaubt Krebber daran, dass das am Ende laufende Verfahren für nötige Nachbesserungen sorgen wird: Man brauche schließlich kraftvolle und solide Kraftwerks-Neubauten, um den Wegfall von Wind- oder Solarenergie, speziell in den berüchtigten „Dunkelflauten“, abzusichern. Das Bundesprogramm will insgesamt zwölf Gigawatt steuerbare Kraftwerksleistung neu ausschreiben – RWE will davon einen Batzen: Drei Gigawatt stehen auf RWE’s Wunschliste.
Doch die Kritiker, besonders kleine Energieversorger und Batteriepark-Betreiber, zweifeln an den Zugangschancen – die Förderkriterien seien auf Großkonzerne wie RWE zugeschnitten. Auch wird befürchtet, dass RWE durch das neue Ausschreibungsverfahren seine Marktmacht weiter ausbauen könnte. Daher wurde eine Bieter-Obergrenze diskutiert. Für Krebber ist das blanker Hohn: 'Wir mussten in der Vergangenheit massenhaft Kapazitäten abgeben, jetzt sollen wir bestraft werden, wenn wir investieren wollen? Das ist weder für unser Unternehmen noch für Deutschland ein tragbares Signal.' Der Bundestag soll das Gesetz schon kommende Woche endgültig beschließen.
Im Zentrum steht das geplante Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, mit dem der Bau steuerbarer Kraftwerke wie Gaskraftwerke vorangetrieben werden soll, um Versorgungslücken bei Wind- oder Solarausfall abzufedern. RWE-Chef Krebber übt Kritik an Preisobergrenzen und bürokratischen Anforderungen, die aus seiner Sicht Investitionsanreize für neue Anlagen gefährden und kleinere Akteure benachteiligen könnten. Nach aktuellen Medienberichten wird zudem darüber gestritten, inwiefern das neue Gesetz die Marktmacht großer Anbieter wie RWE fördert und ob Gegenmaßnahmen, etwa Bieterbeschränkungen, sinnvoll wären – gleichzeitig wird das Gesetz als entscheidend für die Energiesicherheit der Zukunft und das Gelingen der Energiewende betrachtet.
Erweiterte Recherche: In den letzten 48 Stunden berichten zahlreiche Medien über die laufenden parlamentarischen Verhandlungen zum Gesetz. Laut der 'Süddeutschen Zeitung' plädieren mehrere Abgeordnete für mehr Flexibilität in den Ausschreibungsbedingungen, da ansonsten kleinere Versorger und innovative Speicherbetreiber das Nachsehen hätten (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die 'Zeit' nimmt den Widerstand von Stadtwerken in den Blick, die eine stärkere Einbindung und gezieltere Förderanreize für dezentrale Lösungen fordern (Quelle: Die Zeit). 'FAZ' wiederum beschreibt die Sorgen der Industrie, eine zu enge Regulierung könne mittelfristig die nötigen Investitionen in die Infrastruktur verhindern – zugleich geraten Umweltaspekte und gesellschaftliche Akzeptanz der neuen Kraftwerke zunehmend in den Fokus der Debatte (Quelle: FAZ).
