Wenn ich ehrlich bin: Die Hoffnung, dass mit dem kürzlich geschnürten Reformpaket plötzlich ein Innovationswunder ausbricht, ist nach Meinung namhafter Ökonomen überzogen. Moritz Schularick, Chef des IfW Kiel, bringt es ziemlich plastisch auf den Punkt: Eine Modernisierung der Wirtschaft gelingt nicht durch politische Maßnahmen allein – das ist eher wie das Ausbessern einer maroden Brücke, nützlich fürs Hier und Jetzt, für den Sprung in kommende Technologien aber bei weitem nicht genug. Viel kritischer sieht zum Beispiel Jürgen Matthes (IW) nicht nur hiesige Strukturprobleme. Er blickt auch nach Osten: China hat mit Billigangeboten und einem Mix aus Subventionen sowie einer schwachen Währung für eine massive Schieflage auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesorgt. Wenn Produkte 50 bis 60 Prozent unter den Preisen der Konkurrenz liegen, bleibt nicht viel Fantasie, woran das liegt. Es gehe längst nicht mehr nur um klassischen Wettbewerb – sondern um systemische Verzerrung. Mehr als drei Viertel der jüngsten Industriejob-Verluste in Deutschland werden laut einer IW-Studie auf chinesische Dumpingpraktiken zurückgeführt. Der Vorschlag: Nicht tatenlos zusehen, sondern gezielt Zölle einführen, die wirklich nur das Unfaire an den Preisen neutralisieren – sauber abgewogen, also kein Protektionismus, sondern ein Versuch, den Wettbewerb wieder halbwegs ins Lot zu bringen. Im Parlamentspaket, das Union und SPD fix fertig geschnürt haben, geht es übrigens nicht nur um Renten und Gesundheit – auch Steuererleichterungen, Bürokratie-Abbau und Änderungen am Arbeitsmarkt sind mit drin. Trotzdem bleibt die Frage: Reichen all diese Stellschrauben oder bräuchte es einen radikaleren Kurswechsel? Schularick und Kollegen sind da, sagen wir mal, eher skeptisch – und wollen keine falschen Hoffnungen säen.
Die große Linie hinter dem Ganzen: Deutschland kämpft nicht nur mit internen Problemen wie schwächelnden Innovationen und hoher regulatorischer Belastung, sondern gleichzeitig auch mit dem Druck aus dem Ausland, vor allem durch Chinas Handelsstrategie. Selbst einschneidende Reformpakete laufen Gefahr, nur Symptome zu bekämpfen – langfristiges Wachstum verlangt tiefgreifende Investitionen in Technologie und Bildung, damit das Land nicht den Anschluss verliert. Das Thema Wettbewerbsverzerrung durch China und die Suche nach klugen, internationalen Gegenmaßnahmen – etwa zielgenauen Ausgleichszöllen – spalten derzeit sowohl Politik als auch Experten in ihrer Einschätzung, wie weit Deutschland und Europa gehen sollten. Eine weitere Beobachtung aus der aktuellen Berichterstattung: Das Reformpaket wird von Teilen der Wirtschaft begrüßt, gleichzeitig aber von Gewerkschaften als zu kurzfristig kritisiert. Immer wieder fällt auf, dass viele Akteure nach einem „großen Wurf“ rufen, der auch die Transformation zu nachhaltigen Industrien einschließt – und zwar so, dass er nicht nur Papier bleibt. Frappierend, wie unterschiedlich die Sichten auf die Lösungen sind: Während einige auf europäische Einigkeit beim Umgang mit China pochen, warnen andere davor, dass Zölle fast immer zu Gegenreaktionen und zu Lasten offener Märkte führen können.
