Rein ins politische Dickicht: Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Gordon Schnieder reibt sich hörbar an den aktuellen Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" macht er keinen Hehl daraus, dass ihm die Offenheit, mit der Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet werden, Kopfschmerzen bereiten. Gleich im Anschluss stellt sich eine größere Frage: Ist die Linke wirklich verfassungstreu? Schnieder fordert eine offizielle Überprüfung davon und pocht darauf, dass sie – analog zur AfD – in einer Bund-Länder-Gruppe berücksichtigt wird.
Weshalb die Linke kritisch betrachtet werden sollte
Er spricht von einer "reaktionären und antisemitischen Linken", die in seiner Wahrnehmung politisch mit der gleichen Strenge behandelt werden müsse wie ihre rechten Widersacher. Parteien aus der politischen Mitte sollten, so Schnieder sinngemäß, sich weigern, Mehrheiten mit Radikalen jedweder Provenienz zu schmieden. Die Gewichtung und Bewertung von Extremismus kippe sonst aus dem Gleichgewicht – eine Befürchtung, die, Hand aufs Herz, im aktuellen Klima viele teilen dürften.
Berliner Gespräche auf dünnem Eis?
SPD und Grüne, die in der Hauptstadt derzeit mit der Linken Sondierungsgespräche führen, bekommen ihr Fett weg. Mit "bemerkenswerter Selbstverständlichkeit" würden sie Möglichkeiten einer rot-grün-roten Koalition diskutieren – eine Entwicklung, die Schnieder als Abgleiten politischer Standards empfindet. Es klingt fast wie die Szene eines Dramas, in der der Katharsis-Moment ausbleibt. Plötzlich stellt sich die Frage: Kann wirklich eine Partei, der wiederholt Antisemitismus vorgeworfen wurde, Regierungsverantwortung übernehmen?
Antisemitismus – keine Pauschalrabatte
Für Schnieder ist klar, dass beim Thema Antisemitismus keine "Rabatte" für bestimmte Parteien gelten dürfen. "Nie wieder" – das dürfe keine leere Hülse sein, schon gar nicht, wenn es gerade passt. Nebenher lässt er kaum verhohlen seinen Ärger über die CDU-Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt anklingen. Dort wurde der AfD-Politiker Rausch mit Stimmen außerhalb der AfD-Linie zum Landtagspräsidenten gewählt, und die CDU enthielt sich. Was bleibt, ist Fassungslosigkeit in Sachen Haltung.
Ein Appell: Moralischer Konsens statt doppelter Standards
Momentan, so Schnieder, müsse sich die CDU offenbar alleine an die Fahnen heften, die "Mitte" gegen Rechts- wie Linksextremismus zu verteidigen. Er verlangt endlich einen einheitlichen, demokratisch-moralischen Kompass von SPD und Grünen – und eine konsequente Abgrenzung zum Rand jeder Couleur.
Berlin, das Machtgefüge und die Haken im System
Die Gespräche zwischen den Parteien stehen im Kontext der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Mit 25,7 Prozent ist die Linke gerade stärkste Kraft geworden, das alte CDU-SPD-Duo hat keine Mehrheit mehr. Ein rot-grün-rotes Bündnis liegt auf dem Tisch, aber genauso wäre eine "Jamaika-plus"-Allianz nicht völlig undenkbar.
Antisemitismus, Haushaltspolitik, Sicherheit und organisierte Kriminalität – auf diesen Prüfstand müssen die Gespräche nun. Sondierungen sind bekanntermaßen erst der Auftakt; bis echte Koalitionen und Kompromisse in Sicht sind, kann es noch dauern. Programme, Geld und moralische Selbstvergewisserung müssen jetzt irgendwie zusammenfinden – keine leichte Kiste.
Wie groß ist die politische Tragweite?
Schnieder stößt mit seiner Kritik einen Grundsatzstreit an: Müssen demokratische Parteien überall den gleichen Maßstab bei der Bewertung des Extremen anlegen? Indem er fordert, nicht nur die AfD, sondern auch die Linke auf die Verfassungstreue zu prüfen, holt er das Berliner Problem auf die bundespolitische Bühne. Am Ende hängt vieles davon ab, ob die angekündigten Regeln bei der Linken auch innerparteilich umgesetzt werden – und wie sich das ganze Geschehen auf die nächsten Wochen auswirkt.
Schnieders Aufruf zur Überprüfung
Gordon Schnieder fordert, dass die Verfassungstreue der Linken genauso kritisch unter die Lupe genommen wird wie die der AfD. Er wirft SPD und Grünen vor, in Berlin mit der Linken zu verhandeln, als gäbe es keine historisch gewachsenen Grenzen, und verlangt, Radikalismus dürfe nicht relativiert werden – egal von welcher Seite er kommt.
Antisemitismus-Vereinbarung als Prüfstein
Tatsächlich haben SPD, Grüne und Linke mittlerweile gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und zur Ahndung von Antisemitismus beschlossen, was als Voraussetzung für die vertieften Gespräche gilt. Die inhaltlichen Differenzen, sowohl beim Thema Antisemitismus als auch in Sachfragen wie Haushalt und Sicherheit, bleiben aber erheblich; ob die Formel für eine künftige Koalition tragfähig ist, bleibt offen. Interessanterweise melden auch größere Medienhäuser wie "Süddeutsche", "Spiegel" oder "Tagesschau" Zweifel an, ob eine rot-grün-rote Kooperation innerparteiliche Gegensätze wirklich überwinden kann.
Neue Entwicklungen zur Lage (Stand: Juni 2024)
Laut jüngsten Berichten wächst in Berlin der parteiinterne Widerstand gegen eine enge Zusammenarbeit mit der Linken vor allem in der SPD-Basis. Im Land wird generell über Maßnahmen zur Verbesserung der Extremismusprävention und den Umgang mit populistischen Parteien diskutiert. Auch das Thema politischer Moral – wie sie Schnieder einfordert – erhält nach aktuellen Ereignissen (u.a. Protestaktionen in Berlin-Mitte, neue Aussagen der Sicherheitsdienste) breiteren Raum in der öffentlichen Debatte.