Schwerdtner: Merz redet an der Realität vorbei

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, wirft CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Regierungserklärung mangelnde Bodenhaftung vor.

heute 13:34 Uhr | 2 mal gelesen

Ehrlich gesagt, wundere ich mich oft, in welcher Blase sich Politiker wie Friedrich Merz bewegen. Donnerstag früh gab Ines Schwerdtner dem Duo RTL/ntv ein Interview und schickte scharfe Worte in Richtung CDU-Chef: Während Merz Optimismus in Sachen Wirtschaft verbreitet, fürchten bei VW zehntausende Menschen konkret um ihre Jobs. Über solche Sorgen verliere Merz angeblich kaum ein Wort – das kann einen als Zuschauer schon fassungslos zurücklassen. Noch krasser wird es beim Thema Nato-Gipfel: Viel Eigenlob und Beschönigung, dabei seien mit Donald Trump, der zum Tyrann mutiert sei und die Welt unnötig anheize, doch echte Risiken entstanden. Von denen, so Schwerdtner, wolle Merz lieber nichts hören. "Sich solche Entwicklungen schönzureden, das ist mir komplett fremd", kommentierte sie deutlich. Man fragt sich schon, wie realitätsnah Politik überhaupt noch funktioniert.

Schwerdtner kritisiert die Diskrepanz zwischen den positiven Tönen von Friedrich Merz zur deutschen Wirtschaftslage und der tatsächlich angespannten Situation in Teilen der Industrie, insbesondere bei VW. Ihr Hauptvorwurf: Merz lasse die großen Ängste um Arbeitsplätze links liegen und gebe sich in außenpolitischen Fragen, wie dem Nato-Gipfel, zu unkritisch, vor allem in Bezug auf Bedrohungen durch Akteure wie Donald Trump. Zur Ergänzung: In aktuellen Nachrichten wird berichtet, dass die Unzufriedenheit in der Industrie wächst, gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur, Preisdruck und anhaltender politischer Unsicherheiten, wie aus Berichten der Süddeutschen, taz und FAZ hervorgeht. In der Industrie mehren sich Streikdrohungen und Kritik an mangelndem politischen Eingreifen, insbesondere bei drohendem Jobverlust in Kernbranchen. Auch außenpolitisch wächst Unruhe, weil transatlantische Unsicherheiten unter Trump und Unsicherheiten im Umgang mit Iran und Russland anhalten. Unterdessen sucht die Ampel-Regierung noch immer nach einem klaren Kurs, um soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sichern – was laut den Kommentaren vieler Beobachter noch nicht wirklich gelingt.

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