Klare Worte von Özlem Ünsal, der Bremer Bausenatorin: Sie wirft dem Bund vor, sein eigenes Versprechen aus dem Jahr 2023 mit der geplanten Wohngeld-Kürzung zu brechen. Diese Reform hatte damals den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet. Jetzt solle ausgerechnet dort gespart werden, wo Entlastung zugesichert war – ein sozialpolitischer Rückschritt, meint Ünsal. Sie sieht keine echte Ersparnis, sondern eine Verschiebung der finanziellen Verantwortung: Wer durch die Kürzung aus dem Wohngeld rutscht und die Miete nicht mehr stemmen kann, landet im Bürgergeldsystem oder der Grundsicherung. Letztlich müssten Länder und Kommunen stärker zahlen, während der Bund seine Sparziele auf dem Papier erreicht. Vor allem für Bremen als Stadtstaat seien die Belastungen doppelt bitter. Auch Theresa Schopper, Bauministerin von Baden-Württemberg, schließt sich der Kritik an und nennt das Signal „problematisch“. Erst wurden mehr Menschen zum Wohngeld zugelassen, jetzt gehe es abrupt in die entgegengesetzte Richtung – das schade dem Vertrauen in politische Entscheidungen. Sie bemängelt zudem, dass es kaum Spielraum für die betroffenen Behörden gibt, diese tiefgreifenden Änderungen umzusetzen. Statt nennenswerter Verwaltungsvereinfachung setze der Bund schlicht aufs Kürzen, und das bringe die Wohngeldbehörden, gerade vor Ort, an ihre Belastungsgrenze.
Länder-Bauministerinnen und -minister protestieren vehement gegen das Vorhaben des Bundes, das Wohngeld zu kürzen, nachdem im vergangenen Jahr der Kreis der Berechtigten erweitert wurde. Sie beklagen vor allem die drohende Verdopplung der Belastungen auf Länderebene, die damit verbundene Vertrauenskrise in der Bevölkerung und warnen davor, Verantwortung lediglich zu verschieben – anstatt Probleme sozialverträglich zu lösen. Laut aktuellen Berichten gehen die Pläne auf Rotstift beim Sozialetat zurück, um die Haushaltslage des Bundes zu stabilisieren; das sorgt inzwischen für einen offenen Konflikt zwischen den Ebenen, wie auch neuere Stimmen aus Hessen und Bayern bestätigen. Hinzu kommt, dass Wohnungslosigkeit und explodierende Mieten in vielen Regionen das Problem verschärfen, wie die TAZ aktuell berichtet. Auf Deutschland.de wird darauf hingewiesen, dass der Wohnungsmarkt-Problematik eine ganzheitliche Reform fehlt, die auch den sozialen Wohnungsbau deutlich stärken würde. Die FAZ hebt die Belastung der Verwaltungen hervor, die am Limit arbeiten und mit kurzfristigen, wenig abgestimmten politischen Maßnahmen kämpfen müssen.
