Da steht er nun, der Vorsitzende der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, und beschwört im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Ohne Einsparungen im Sozialbereich – und zwar richtig kräftigen – kommen die Kommunen finanziell keinen Schritt weiter. Er findet klare Worte: Besonders in Bereichen wie Jugendhilfe, Pflegeunterstützung oder Integrationshilfen für Menschen mit Behinderung sei der Kostenapparat förmlich explodiert. Die Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung nennt er explizit – auch wenn es ihm, nach eigenen Angaben, nicht leicht falle, dort zu sparen. 'Fünf Kinder, fünf Begleiter – ist das wirklich notwendig?', fragt er, fast ein bisschen resigniert. Vielleicht reiche eine Betreuungsperson auch für drei Kinder. Klingt hart, findet er offenbar selbst, aber irgendeine bittere Pille müsse geschluckt werden. Denn am Geldhahn der Kommunen wird gerade ordentlich gedreht. Und trotz einer Anfangseinigung von Bund und Ländern zur Lastenteilung sieht Lechner noch viel dringendere Reformen am Horizont. Alles andere wäre 'Augen zu und durch' – und das hilft am Ende niemandem.
Sebastian Lechner, CDU-Vorsitzender und Fraktionschef in Niedersachsen, sieht sich gezwungen, auf weitere sozialpolitische Kürzungen zu pochen. Besonders bei der Jugendhilfe, der Pflegeunterstützung und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung seien die Kosten massiv gestiegen, sodass Reformen unvermeidbar erscheinen. In der Diskussion um weniger Schulbegleiter pro Klasse gibt Lechner zu, dass diese Einschnitte schmerzen, hält sie aber angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen für notwendig. – In aktuellen Recherchen zeigt sich, dass die Diskussion um Sozialabbau bundesweit Fahrt aufnimmt, begleitet von Protesten betroffener Gruppen. Dabei steht nicht nur die CDU im Fokus, sondern sämtliche Parteien suchen nach Wegen, die kommunalen Etats zu entlasten. Viele Experten, Verbände und auch Städte- und Gemeindebund warnen: Sparen an den Schwächsten sei riskant, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff und verlangt nach neuem politischen Fingerspitzengefühl.
