Ein klares Nein aus den Reihen der SPD-Fraktion: Weder Bürger noch Presse oder Organisationen dürfen nach Meinung führender Innen-, Rechts- und Digitalpolitiker der Partei bei der Auskunft gegenüber dem Staat schlechter gestellt werden. In einem gemeinsamen Papier – das durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt wurde – wird deutlich, dass die Abschaffung oder Schwächung des IFG von Seiten der SPD nicht mitgetragen werde. Vielmehr brauche es mehr Transparenz und eine einfachere Handhabung – Digitalisierung sollte da an allererster Stelle stehen. Fast schon kurios, dass in Berlin nach zwanzig Jahren IFG-Anwendung noch immer Akten mit dem Marker anonymisiert werden. Lediglich bei sensibler Infrastruktur sieht die Partei Raum für neue Diskussionen; der allgemeine Schutz der staatlichen Sicherheit sei aber auch so gewährleistet. Die Koalition schlägt vor, künftig Auskunftsrechte auf Einzelpersonen mit eindeutigem Interesse zu begrenzen. Das wiederum könnte NGOs und Journalisten ausbremsen – ein Gedanke, der für viele inakzeptabel ist. Nicht nur SPD und Medienvertreter laufen dagegen Sturm.
Die Debatte um das IFG ist hochaktuell, auch weil das Gesetz eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland bleibt. Widerstand gegen die geplanten Einschränkungen formiert sich dabei nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch von Verbänden und der Presse – etwa fordert Reporter ohne Grenzen, Auskunftsrechte keinesfalls zu beschneiden, um investigativen Journalismus nicht zu gefährden. Im Gegensatz dazu argumentiert insbesondere das Innenministerium mit dem Schutz sicherheitsrelevanter Informationen, doch was genau 'kritische Infrastruktur' heute meint, ist selbst innerhalb der Koalition weiter umstritten. Der öffentliche Diskurs wird emotional und politisch geführt; eine Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für Bürgerbeteiligung und Medienfreiheit haben.
