Warnung vor Kürzungen beim Informationszugang
Sobald es ans Eingemachte geht – und damit ist in diesem Fall der Zugang zu staatlichen Daten gemeint –, werden die Töne lauter. Moritz Hennemann, aktuell der Bundesbeauftragte für Datenschutz, sieht die Vorhaben der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken, mit großer Skepsis. Laut seinem Sprecher Philipp Wilhelmstrop fehlt schlicht der Grund dafür, die Offenheit staatlicher Infos für Unternehmen, Vereine oder andere juristische Personen zu begrenzen.
Bürokratieaufwand statt Entlastung
Was auf den ersten Blick wie ein Schutz vor Informationsüberflutung scheint, entpuppt sich wohl als Eigentor: Der geforderte Nachweis berechtigter Interessen birgt nicht weniger, sondern wahrscheinlich sogar mehr Verwaltungsaufwand für die Behörden. Hennemann hält wenig von der Idee, statt offener Anfragen künftig jeden Einzelfall bis ins Detail prüfen zu müssen. Letztlich, so seine Befürchtung, würden die Türen zum Staatswissen für viele ein Stück weiter ins Schloss fallen.
Kurswechsel: Mehr Offenlegung gewünscht
Was, wenn der Schlüssel zu mehr Effizienz darin läge, viel mehr Daten proaktiv zu veröffentlichen? Genau das fordert Hennemann. Passend zur Digitalisierung und dem Versprechen der Regierung auf mehr offene Daten, sieht er darin den eigentlichen Hebel für modernere Verwaltung – statt den Zugang künstlich zu verknappen.
Reformpläne treffen auf Widerstand
Das Vorhaben von Union und SPD, das IFG gründlich umzubauen, hat bereits Anfang Juli für einigen Wirbel gesorgt. Insbesondere der geplante Fokus auf „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“ (also: Einzelpersonen, die nachweisen können, dass sie ein Anliegen haben) stößt Journalistenverbände und Transparenzinitiativen bitter auf. Auch die Idee, die bisherigen Gebührenbegrenzungen zu kippen und Anfragen künftig nach Aufwand zu bepreisen, bekommt Kritik.
Bedeutung des IFG und Folgen der Reform
Seit 2006 steht das IFG für einen niederschwelligen Zugang zu amtlichen Informationen. Das ist gut für Kontrollrechte, stößt aber immer wieder an seine (politischen) Grenzen. Die geplanten Neuerungen könnten viele Anträge teurer oder gleich ganz unmöglich machen – und für Behörden jede Menge unliebsame Einzelfallprüfungen mit sich bringen.
Widerstreit zwischen Transparenz und Lasten
Die Befürchtung hinter alldem: Während die Begrenzung von „missbräuchlichen Anfragen“ nach außen sinnvoll klingt, drohen unbeabsichtigt neue Hürden für legitime Auskünfte. Der Vorschlag, Behörden zu mehr aktiver Veröffentlichung zu bewegen, ist nicht neu – wurde aber bisher aus verschiedensten Gründen selten konsequent umgesetzt. Nun müssen BfDI und Innenministerium gemeinsam ausloten, wie sich Transparenz, Verhältnismäßigkeit und digitaler Fortschritt wirklich unter einen Hut bringen lassen.
Kurze Einordnung
Das geplante Vorgehen der Bundesregierung hin zu einem stärker eingeschränkten Informationsfreiheitsgesetz sorgt für Kontroversen. Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte warnen, dass der bislang voraussetzungslose Zugang zu staatlichen Infos auf unbestimmte Zeit eingeschränkt werden könnte. Die entscheidenden Verhandlungslinien laufen darauf hinaus, ob Transparenz ein Recht für alle bleibt oder zum exklusiven Gut wird.
Weitere Entwicklungen und Stimmen
In den letzten 48 Stunden haben sich mehrere Medien mit dem Thema beschäftigt:
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet detailliert über die Angst vor einer restriktiveren Verschlusspraxis der Verwaltung. Journalistenverbände sehen die Gefahr, dass kritische Berichterstattung künftig erschwert wird (Quelle:
Süddeutsche Zeitung).
- Der Spiegel hebt hervor, dass nicht nur Medienhäuser, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen alarmiert sind. Sie fürchten das Ende der offenen Kontrolle von Verwaltung und Politik, falls der Zugang beschränkt und Gebühren erhöht werden (Quelle:
Der Spiegel).
- Die Zeit illustriert, welchen Beitrag das IFG bislang zur Aufdeckung von Missständen geleistet hat, und zitiert Experten, die einen Rückschritt in der demokratischen Transparenz befürchten. Statt einer Verschärfung fordern sie einen deutlich einfacheren Informationszugang als bisher (Quelle:
Die Zeit).
Zudem mahnen Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtsorganisationen in mehreren Foren, dass die drohenden Gebührensteigerungen und der Fokus auf berechtigte Einzelinteressen eine massive Abschreckungswirkung entfalten könnten.
