Alarmzeichen bei der Pflegekasse
Schon wieder bahnt sich ein Loch in der Finanzierung der Pflegeversicherung an – und zwar kein kleines. Nach Schätzungen der DAK-Gesundheit drohen nächstes Jahr 2,25 Milliarden Euro schlicht zu fehlen. DAK-Chef Storm will deshalb, dass der Bund überfällige Corona-Ausgleichszahlungen – angeblich gut 5,2 Milliarden – auf die Konten der Pflegekassen zurücküberweist.
Kinderlose als Lückenstopfer – reicht das?
Die Politik setzt aktuell auf einen höheren Beitrag für Menschen ohne Kinder, aber: Das, was da an Extra-Geld zusammenkommen soll, hält die DAK für überoptimistisch gerechnet. Statt der im Gesetz erhofften 3,3 Milliarden Euro schätzt die Kasse, dass maximal 2,4 Milliarden wirklich fließen. Macht im Saldo: rund 900 Millionen Euro zusätzliches Minus, und die Problemliste wird länger.
Wenn die Kasse endgültig leerlaufen könnte
Schon Anfang nächstes Jahr könne das Geld aus sein, warnt Storm – und dann, ja dann droht Zahlungsunfähigkeit. Interessant: Das Gesundheitsministerium schweigt lieber, was die Schätzungen der Pflegekassen angeht. Die DAK sieht den Gesetzgeber in der Pflicht und verlangt schnelles Handeln.
Rettung durch Rückzahlung?
Die Rückerstattung der Corona-Milliarden wäre sozusagen ein Notpflaster für die akut klammen Finanzen – aber selbst Storm sagt: Bleibendes Heil bringt das nicht, denn die Kosten laufen der Beitragssumme schon länger davon. Die Diskussion gewinnt Tempo, weil steigende Pflegefälle und stagnierende Einnahmen wie ein langsam aufziehendes Gewitter wirken.
Langsam reißt die Geduld
Im Hintergrund sitzt eine Pflegestrukturkommission und sucht nach Ideen. Klar ist, dass es bald nicht mehr nur um kurzfristige Kassenkosmetik geht; entscheidend werden dauerhafte Lösungen, etwa was Bundeszuschüsse und die Verteilung der Kosten betrifft. Für Menschen mit Pflegebedarf und deren Familien schwebt alles ein wenig in der Luft: Was kommt als Nächstes – Beitragserhöhung? Leistungskürzung? Oder doch ein Systemumbau?
Pressespiegel: Viel Debatte, wenig Gewissheit
Berichte etwa in der TAZ und beim BR zeigen: Der Reformstau ist unübersehbar, doch driftet die Diskussion auseinander. Die einen pochen – wie DAK – auf schnelles Flicken, andere denken schon an den großen Wurf. Eines ist allen klar: Der Reformdruck lässt sich nicht mehr wegreden.
Kurze Bilanz und Einordnung
Die Dynamik der Pflegeversicherung in Deutschland spitzt sich mit wachsender Dringlichkeit zu. Der Warnschuss der DAK zu einem Milliardenloch kommt nicht überraschend, sondern illustriert ein branchenweit anerkanntes Problem: Steigende Kosten und stagnierende Einnahmen drängen auf Reformen, deren Tempo und Richtung noch offen sind. Die von Storm geforderte Rückzahlung der staatlichen Coronahilfen könnte das System nur kurzfristig stabilisieren und verdeutlicht zugleich die politische Unsicherheit.
Recherchen: Jüngste Entwicklungen
Laut Süddeutscher Zeitung melden Pflegekassen und Sozialverbände bereits erste Verwerfungen am Markt für Pflegekräfte – nicht nur die Finanzierung, sondern auch die personelle Versorgung wird zum Engpass. Hinzu kommen erste Forderungen, Pflegebedürftige gezielt zu entlasten, weil immer mehr Familien unter steigenden Eigenanteilen leiden. Spiegel Online verweist zudem darauf, dass die anstehende Reformdebatte in den Parteien zunehmend hitzig geführt wird und erste Kompromisslinien entlang der Frage verlaufen, wie künftig die Verteilung der Kosten zwischen Versicherten und Steuerzahlern aussehen soll.
