Für Raucherinnen und Raucher in Deutschland gibt’s schlechte Nachrichten – jedenfalls wenn man den Geldbeutel fragt. Die geplante Tabaksteuerreform, die mittlerweile ohne große Diskussion durch den Bundesrat gegangen ist, wird Raucher wohl längerfristig zur Kasse bitten.
Preisstufen auf dem Weg nach oben
Von 8,77 Euro auf 9,56 Euro – schon ab dem kommenden Jahr soll eine Standardpackung Zigaretten deutlich mehr kosten. Das klingt noch halbwegs überschaubar, aber das ist nur der Auftakt. Die Bundesregierung will die Tabaksteuer Jahr für Jahr weiter steigern, sodass die gleiche Packung 2030 dann sagenhafte 11,36 Euro kosten würde. Gut, man könnte jetzt denken, dass solche Steigerungen ohnehin mal fällig waren, doch der steile Preisanstieg verteilt sich auf vier Etappen. Und wie erfahrungsreich das in der Praxis wirkt, bleibt offen – Preissprünge werden oft irgendwann zur Normalität oder zum Anlass, das Rauchen umso beharrlicher beizubehalten.
Auch Pfeife, Shisha und Co – keine Ausnahmen
Nicht nur klassische Zigaretten geraten ins Visier: Von Feinschnitt über erhitzten Tabak bis hin zu Wasserpfeifentabak und sogenannten Tabaksubstituten – fast alle Raucherprodukte sind von den Steuererhöhungen betroffen. Das dürfte es schwerer machen, einfach auf alternative Tabakformen umzusteigen und so den steigenden Preisen auszuweichen. Der Bundesrat hat genau das offenbar erkannt und die Änderung im Paket durchgewinkt. Jetzt hängt das Ganze nur noch davon ab, wie der Bundestag das Gesetz vollends ausformuliert.
Geldquelle oder Gesundheitsstrategie?
Stellt sich die Frage: Worum geht’s eigentlich – um Geld oder um Gesundheit? Tabaksteuererhöhungen bewegen sich oft irgendwo zwischen diesen beiden Polen. Einerseits spült das Vorhaben ordentlich Geld in die Staatskasse; andererseits hoffen Gesundheitspolitiker darauf, dass teure Preise tatsächlich zum Umdenken oder zumindest zum Reduzieren des Konsums führen. Sicher ist: Viele Verbraucher werden die schrittweise Mehrbelastung zu spüren bekommen. Ob es den Lustgewinn beim Rauchen schmälert oder einfach zum Umweg-Schnäppchen über die Grenze motiviert, bleibt abzuwarten. Aus meiner Sicht ist es zumindest konsequent, dass nicht nur Zigaretten, sondern praktisch alle Tabakwaren höher besteuert werden – sonst würde man sich bloß neue Schlupflöcher suchen.
Das Gesetz zur schrittweisen Anhebung der Tabaksteuer bis 2030 ist einen weiteren Schritt weiter; die Verbraucher stehen vor kontinuierlich steigenden Kosten. Experten und Medien diskutieren neben den fiskalischen Effekten auch die Auswirkungen auf Konsumgewohnheiten und Public Health, wobei durchaus Zweifel bestehen, ob höhere Preise tatsächlich zu erheblich weniger Tabakkonsum führen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass ein Teil der Nachfrage auf günstigere Tabakalternativen oder gar auf den illegalen Markt ausweichen könnte – eine Entwicklung, die schon in der Vergangenheit beobachtet wurde.
Ergänzend zeigen neuere Berichte der FAZ, dass die Tabaksteuerreform in der Politik als wichtiger Baustein gegen Haushaltslöcher gesehen wird, während beispielsweise Der Spiegel aktuelle Stimmen von Ärzten und Suchtberatern präsentiert, die vor allem den möglichen Anstieg von Schmuggel besorgt sehen. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Deutschland damit auch an internationale Preisniveaus anknüpft, was im europäischen Vergleich bislang eher ungewöhnlich war. Im Kern bleibt aber ein gewisses Grundrauschen an Skepsis gegenüber der Realisierbarkeit der erhofften gesundheitlichen Effekte – ein klassischer Zielkonflikt zwischen Staatsfinanzen und Prävention.