Heilmann: Grundgesetz-Änderung fürs Klima? Ein Papiertiger ohne Biss
Kurz vor der großen Regierungsklausur in Neuhardenberg holt Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und Ex-CDU-MdB, heftig gegen die Pläne zur Verfassungsänderung im Klimabereich aus.
Kurz vor der großen Regierungsklausur in Neuhardenberg holt Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und Ex-CDU-MdB, heftig gegen die Pläne zur Verfassungsänderung im Klimabereich aus.
Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Neuhardenberg nimmt Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion und Ex-Bundestagsabgeordneter der CDU, deutlich Stellung gegen Pläne, den Klimaschutz per Grundgesetz zu stärken.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich erneut gegen die aktuelle Klimapolitik ausgesprochen und für einen freien Markt ohne staatliche Eingriffe plädiert. Im ZDF-Sommerinterview forderte sie, keine Technologie zu verbieten und griff außerdem Euro und Einwanderungspolitik scharf an.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, spielt die Klimakrise herunter. Trotz ungewöhnlicher Wetterlagen sieht er darin lediglich ein Randthema.
Am Samstag macht sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst ein Bild: Er besucht die engagierten Einsatzkräfte, die im Hürtgenwald (NRW) gegen die Flammen kämpfen – so meldet es Politico.
Wolfgang Kießling, Paläobiologe aus Erlangen, springt mit klaren Worten gegen das aktuelle klimapolitische Vorgehen in die Bresche.
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, fordert von der Union konstruktive Gespräche über eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz gegen Hitzefolgen und warnt davor, ideologische Gräben die Debatte dominieren zu lassen.
Felix Banaszak, einer der führenden Köpfe der Grünen, zweifelt offen an der Ernsthaftigkeit des Klimaschutz-Vorstoßes der SPD.
Die SPD-Fraktion macht ernst und fordert gemeinsam mit mehreren SPD-geführten Ministerien, das Thema 'Klimaanpassung' bereits in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufzunehmen und messbare Maßnahmen umgehend einzuleiten. Laut dem umweltpolitischen Sprecher Jakob Blankenburg ist der Klimawandel längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern schon Alltag auf deutschen Feldern, Flüssen und Wäldern.
Wolfgang Kubicki (FDP) stellt sich gegen den Vorstoß der SPD, das Thema Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Seiner Ansicht nach ist der Schutz der Umwelt längst ausreichend abgesichert.