Felix Banaszak, einer der führenden Köpfe der Grünen, zweifelt offen an der Ernsthaftigkeit des Klimaschutz-Vorstoßes der SPD.
Die SPD-Fraktion macht ernst und fordert gemeinsam mit mehreren SPD-geführten Ministerien, das Thema 'Klimaanpassung' bereits in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufzunehmen und messbare Maßnahmen umgehend einzuleiten. Laut dem umweltpolitischen Sprecher Jakob Blankenburg ist der Klimawandel längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern schon Alltag auf deutschen Feldern, Flüssen und Wäldern.
Wolfgang Kubicki (FDP) stellt sich gegen den Vorstoß der SPD, das Thema Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Seiner Ansicht nach ist der Schutz der Umwelt längst ausreichend abgesichert.
SPD-geführte Ressorts erhöhen das Tempo beim Schutz vor extremer Hitze und fordern von der Union konkrete Schritte für wirksame Klimaanpassung. Die Regierungskoalition steht vor einer Bewährungsprobe.
Angesichts wachsender Waldbrandgefahr pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf eine grundlegende, dauerhafte finanzielle Unterstützung für Kommunen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels besser zu wappnen.
Obwohl viele Menschen in Deutschland Klimaschutz für notwendig halten, bröckelt die breite Unterstützung merklich – vor allem angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und politischer Entfremdung.
Nach dem Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), dem Bund künftig mehr Macht durch eine Änderung des Grundgesetzes im Bereich Klimaanpassung zu verschaffen, signalisieren Grüne und Linke Unterstützung – zumindest grundsätzlich.
Anlässlich eines Vorstoßes von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) denken Grüne und Linke darüber nach, dem Bund durch Grundgesetzänderung mehr Einfluss bei der Klimaanpassung zu verschaffen.
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw, initiiert durch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und von mehreren Ländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, umgesetzt, sorgt bei den Grünen für hitzige Debatten. Besonders Lisa Badum von der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als Symptombekämpfung, statt nachhaltige Lösungen zur Klimakrise zu liefern.
Das extreme Niedrigwasser sorgt für gravierende Probleme. Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Handlungsbedarf – und fordert von der Bundesregierung echte Klimapolitik statt Notlösungen.