Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und das internationale Recht aus. Diese Würdigung erfolgt in einer Zeit, in der das Gericht politischem Druck und zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt ist.
Deutsche Organisationen für Menschenrechte stehen angesichts der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof unter Zugzwang. Insbesondere Finanzströme, Spendenkonten und der Schutz der Betroffenen geraten in den Fokus – und auch die Suche nach Alternativen wird drängender.
Ab 2027 sitzt Deutschland erneut am Tisch des UN-Menschenrechtsrates – mit stolzen 163 Stimmen gewählt. Außenminister Johann Wadephul gibt sich kämpferisch und stellt klar: Es geht um nicht weniger als mehr internationales Engagement im Ringen um Menschenrechte.
Die Südafrikanerin Navi Pillay wird für ihr unermüdliches Engagement an der Schnittstelle zwischen Recht, Menschenwürde und internationaler Diplomatie mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Der Preis ist mit etwa einer Million Euro dotiert.
Das ungarische Berufungsgericht hat das Strafmaß für Maja T., eine non-binäre Deutsche, wegen Gewalttaten gegen angebliche Rechtsextremisten auf sieben Jahre gesenkt. Eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bleiben bestehen.
Brüssel alarmiert: Die Europäische Kommission sieht in Hongkong sowie Macao wachsenden Druck auf Grundrechte. Besonders die Rolle der nationalen Sicherheit in Politik und Justiz sorgt für Kritik und Besorgnis, wie aus aktuellen Berichten über Verfahren gegen Aktivisten und Medienschließungen deutlich wird.
Außenminister Wadephul reist nach Genf, um die Kandidatur Deutschlands für den UN-Menschenrechtsrat anzuschieben. Gespräche mit WHO und Rotem Kreuz sollen zudem Deutschlands Haltung in Sachen humanitärer Hilfe und globaler Verantwortung untermauern.
Anfang November reist Reza Pahlavi nach Frankfurt – dort nimmt er symbolisch für das iranische Volk den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegen. Über die eigentliche Laudatio hinaus setzt die Auszeichnung ein Zeichen: Der Kampf für demokratische Rechte im Iran bleibt auch in Deutschland präsent.
Bevor der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin empfangen wird, fordert die Linke vom Kanzler ein unmissverständliches Statement zu den schweren Vorwürfen gegen die Emirate im Sudan-Konflikt – und warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen.
Pro Asyl erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung, weil sie weiteren Taliban-Funktionären die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci plädiert parallel für äußerste Vorsicht gegenüber jeder Annäherung an das Regime.