AfD-Verbotsverfahren: Hubig strebt gemeinsame Linie in Berlin an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bringt die Idee in die Diskussion, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD tatsächlich erfüllt sind, und fordert einen abgestimmten Kurs innerhalb der Bundesregierung. Den aktuellen Anlass liefert die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der es zum ersten Mal einen AfD-Bewerber gibt.