Mehr zu parteiverbot

AfD-Verbotsverfahren: Hubig strebt gemeinsame Linie in Berlin an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bringt die Idee in die Diskussion, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD tatsächlich erfüllt sind, und fordert einen abgestimmten Kurs innerhalb der Bundesregierung. Den aktuellen Anlass liefert die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der es zum ersten Mal einen AfD-Bewerber gibt.

heute 01:03 Uhr

Schwesig will AfD-Verbot prüfen lassen – Bund und Länder sollen gemeinsam agieren

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, regt eine kooperative Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an, um sämtliche Fakten zur AfD zu bündeln. Im Anschluss soll ein unabhängiger Gutachter bewerten, ob und wie eine Verbotsinitiative gegen die Partei zu rechtfertigen wäre.

22.10.26 10:06 Uhr

Grüne fordern konsequente Prüfung auf AfD-Verbot nach neuen Enthüllungen

Nach dem jüngsten Hackerangriff auf die AfD wirft die Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic die erneute Frage eines Parteiverbots auf. Im Zentrum steht der Vorstoß, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer offiziellen Prüfung zu beauftragen.

21.10.26 13:43 Uhr

Trittin verlangt gezieltes AfD-Verbotsverfahren in drei Bundesländern

Jürgen Trittin spricht sich für ein gerichtliches Verfahren gegen ausgewählte AfD-Landesverbände aus. Er argumentiert, dass Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen rechtlich geprüft und verboten werden sollten – orientiert am NPD-Prozess aus 2017.

04.10.26 11:23 Uhr

AfD-Verbot: Pistorius befürwortet umfassende Überprüfung

Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, steht hinter dem Vorstoß der SPD-Fraktionschefs, ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland gründlich zu prüfen. Eine kooperative Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll die juristische und politische Lage analysieren.

29.09.26 17:28 Uhr

AfD-Verbot: Di Fabio sieht Russlandverbindungen als Prüfstein

Für Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio könnten mögliche Kontakte der AfD nach Russland in einem Verbotsverfahren durchaus schwer wiegen. Gleichzeitig äußert er Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen und politischen Konsequenzen eines möglichen Partei-Verbots.

28.09.26 09:17 Uhr

Haseloff gegen AfD-Verbot: Politische Antworten statt juristische Verbote

Reiner Haseloff lehnt ein Verbot der AfD ab, obwohl er die Partei scharf kritisiert, und fordert schnelle politische Lösungen für die Unzufriedenheit vieler Wähler. Zusätzlich stärkt der CDU-Politiker Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt demonstrativ den Rücken.

19.09.26 07:59 Uhr

Parteiverbot als politische Waffe? Laschet mahnt zur Vorsicht in der AfD-Debatte

Armin Laschet widerspricht offen Hendrik Wüst – er sieht in der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot große Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie. Gleichzeitig erinnern Expertinnen und Experten daran, wie kompliziert und umstritten die rechtliche Bewertung eines Parteiverbots ist.

19.09.26 01:02 Uhr

Eva Umlauf fordert von Wüst: Konsequente Prüfung auf Verbot der AfD

Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf wendet sich mit einem nachdrücklichen Appell an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sie verbindet persönliche Erinnerung mit der Forderung, konkrete politische Schritte gegen die AfD einzuleiten – und knüpft dabei an Wüsts Besuch in Auschwitz an.

11.09.26 17:00 Uhr