Stefanie Hubig ruft zu klarer Haltung bei AfD-Anweisungen in Sachsen-Anhalt auf
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mahnt Beamte in Sachsen-Anhalt, sich aktiv gegen illegale Anordnungen, möglicherweise kommend von einer AfD-Regierung, zu stellen. Dabei verweist sie auf die zentrale Rolle der Remonstrationspflicht und betont das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Justiz – besonders im Lichte der aktuellen politischen Geschehnisse.
heute 01:02 Uhr