Mehr zu verfassungsrecht

Vergesellschaftung in Berlin: Lolls Unterstützung für Dobrindts Pläne

Jurist Carsten Loll hält das neue Investitionsschutzgesetz trotz verfassungsrechtlicher Zweifel für durchsetzbar. Speziell in Berlin könnten jedoch die Entschädigungsanforderungen die geplante Übertragung tausender Wohnungen erheblich erschweren.

28.10.26 18:01 Uhr

Kingreen wettert gegen Dobrindts Investitionsschutz – Verfassungsdebatte statt Lösung?

Thorsten Kingreen, hochgeschätzter Verfassungsrechtler aus Regensburg, sieht im geplanten Investitionsschutzgesetz aus Dobrindts Feder erhebliche juristische Stolpersteine. Während der Immobilienverband BFW aufatmet, sprechen die Grünen von verfehlter Wohnungspolitik – und der Streit um die richtige Priorität lodert weiter.

27.10.26 00:02 Uhr

Krach legt sich mit Dobrindt an: Streit um Berliner Wohnungs-Vergesellschaftung eskaliert

Mit deutlichen Worten kritisiert Berlins SPD-Chef Steffen Krach die Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin praktisch unmöglich zu machen. Aus seiner Sicht sind die neuen Vorgaben nicht nur juristisch wackelig, sondern auch politisch kontraproduktiv.

26.10.26 14:04 Uhr

Nachrichtendienst-Reform bringt die Koalition ins rechtliche Unbekannte

Union und SPD räumen ein, dass die geplante Erneuerung der Befugnisse für deutsche Geheimdienste mit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln behaftet ist. Die Grünen bleiben skeptisch und kritisieren drohende Grundrechtseingriffe durch ausgeweitete Befugnisse des Verfassungsschutzes.

23.10.26 00:03 Uhr

Buschmann drängt auf rasches Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnungen

Ex-Justizminister Marco Buschmann fordert von der Ampelregierung zügig einen Gesetzentwurf, um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu blockieren. Er zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Berliner Pläne und hält die vorgeschlagenen Entschädigungen für problematisch.

21.10.26 15:30 Uhr

Özdemir warnt AfD in Sachsen-Anhalt: Kein Spielraum für Rechtsbruch – Baden-Württemberg bleibt wachsam

Cem Özdemir kündigt entschlossenen Widerstand aus Baden-Württemberg an, sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig agieren. Gleichzeitig fordert er erneut ein Verbot des als völkisch geltenden Teils der AfD und kritisiert, dass etablierte Parteien die Ursachen für den Aufschwung der Rechtspopulisten zu wenig angehen.

16.09.26 13:49 Uhr