Während sich in Berlin ein deutlicher Richtungswechsel ankündigt, bleibt die Regierungsfrage in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des möglichen BSW-Einzugs weiter ungeklärt. Der politische Abend dreht sich so um überraschende Koalitionen und Zitterpartien statt um einen klassischen Sieger.
Friedrich Merz hat angekündigt, sich kurz nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Presse zu stellen. Besonders im Nordosten droht der CDU ein Debakel – parteiinterne Streitigkeiten um Führung und Zukunft könnten damit weiter aufflammen.
Mit scharfen Worten reagiert die Bundesregierung auf den Beginn der russischen Parlamentswahlen und bezeichnet sie als „vorab arrangiertes Schauspiel“. Ungeachtet widersprüchlicher Prognosen gilt ein erneuter Erfolg der Partei „Einiges Russland“ als wahrscheinlich.
Mehr Menschen als üblich geben am Wahlsonntag in Niedersachsen schon mittags ihre Stimme ab. Über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden, aber auch die Parteien im Bund schauen gespannt nach Norden.
Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sorgt das neueste Politbarometer für Wirbel: Die Linke liegt erstmals knapp vorn, während CDU und SPD mit neuen Unsicherheiten kämpfen. Koalitionsfragen und ein Schlagabtausch um die Spitzenkandidaten bestimmen das politisch aufgeladene Klima.
Nur noch wenige Tage bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, und eine frische Umfrage sorgt für Spannung: Die Linke springt auf Platz eins, knapp vor die CDU. Auffällig sind allerdings sowohl das Zurückbleiben des BSW hinter der Mandatshürde als auch viele unentschlossene Wähler und wenig Begeisterung für die Spitzenkandidaten.
Reiner Haseloff, der ehemalige Regierungschef Sachsen-Anhalts, gibt der Bundespolitik eine klare Teilschuld an den Wahlerfolgen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht in seiner Heimat. Er spricht offen von einem 'politischen Selbstmord' und erkennt ein Protestlager, das den Staat in seinem Kern infrage stellt.
Nach dem deutlichen Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt ruft der Sozialverband Deutschland die Bundesregierung dazu auf, geplante Einschnitte bei Sozialleistungen schleunigst zu überdenken. Der Verband warnt: Noch tiefere Einschnitte könnten politische Unruhe und Abstiegsängste massiv befeuern.
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner zeigt nach dem enttäuschenden Abschneiden der Union in Sachsen-Anhalt Alarmbereitschaft und drängt auf eine tiefgreifende Auseinandersetzung. Im Schatten der Niederlage rückt nun der niedersächsische Kommunalwahlkampf in den Fokus.
Die CDU-Politikerin Serap Güler deutet die Niederlage ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als Warnung an die Bundespolitik. Gleichzeitig verteidigt sie den Spitzenkandidaten Sven Schulze vor allzu schnellen Schuldzuweisungen.