PSM kritisiert geplante Halterhaftung – Mehrheit sieht Korrekturbedarf
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Plattform Shared Mobility (PSM), durchgeführt von Norstat mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, belegt deutlich: Die Menschen in Deutschland lehnen es ab, dass Unternehmen für E-Scooter-Schäden haften müssen, wenn keinerlei Verschulden vorliegt. Sie sehen die Hauptverantwortung für Schadensfälle bei der wirklich verursachenden Person und nicht bei den Anbietern oder Nutzern, die ordnungsgemäß handeln.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
Mit rund 83 Prozent spricht sich eine überwältigende Mehrheit dafür aus, dass beispielsweise bei einem ordnungsgemäß geparkten E-Scooter, der von jemand anderem umgestoßen wird, genau diese Person und nicht das Sharing-Unternehmen haften sollte. Gute 61 Prozent lehnen zudem die grundsätzliche Idee einer verschuldensunabhängigen Haftung für Unternehmen ab.
PSM-Vorständin Anna Montasser bringt es auf den Punkt: "Die Menschen haben ein Gefühl für Fairness. Wer Schaden anrichtet, soll das auch ausbaden. Gießkannenhaftung für Anbieter, die alles richtig machen, findet bei uns keinen Anklang."
Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz die Rechte der Geschädigten stärken, was auch PSM durchweg befürwortet. Kritik gibt es aber am Umfang: Der Gesetzentwurf greift nach Ansicht des Verbands viel zu weit und würde dazu führen, dass Anbieter selbst dann zahlen müssten, wenn sie nachweislich keine Fehler machen. E-Scooter-Anbieter wären so schlechter gestellt als etwa E-Bike- oder Fahrradvermietungen – ein Bruch in der Haftungslogik.
"Der Opferschutz ist wichtig, das steht außer Frage, aber nicht um den Preis, fundamentale Rechtsgrundsätze über Bord zu werfen. Wenn es plötzlich auf die Fahrzeugart ankommt, haben wir ein Problem."
Kostenexplosion bedroht faire Preise
Höhere Haftungsrisiken bedeuten laut PSM nicht nur mehr Versicherungsaufwand, sondern auch steigende Preise: Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) gibt an, Sharing-Angebote seltener oder gar nicht mehr zu nutzen, falls die Preise erhöht werden müssten.
Die Plattform fordert daher, den Gesetzentwurf nachzubessern: Eine Haftung solle nur greifen, wenn der Anbieter wirklich eine Pflicht verletzt hat – etwa bei riskant abgestellten Scootern. Sonst werde sowohl Investitionsbereitschaft als auch die notwendige Verkehrswende gefährdet.
Montasser unterstreicht: "Shared Mobility gehört heute fest zum urbanen Alltag. Unberechtigte Haftungsrisiken machen Mobilität nicht besser – sondern teurer und schlechter zugänglich."
Infobox: Was die Anbieter konkret tun
Die Unternehmen der Shared Mobility Plattform haben bereits etliche Sicherheits- und Servicemaßnahmen eingeführt: von technischen Lösungen für korrektes Parken bis zu Best-Practice-Konzepten. Diese Investitionen sind ein laufender Prozess und werden auch weiterhin ausgebaut. Wer mehr wissen will, kann die Geschäftsstelle direkt kontaktieren: geschaeftsstelle@shared-mobility.eu
Weitere Informationen: http://ots.de/6045bc
Die Umfrage der Plattform Shared Mobility bringt sehr deutlich zum Ausdruck: Die meisten Deutschen sind gegen eine verschuldensunabhängige Haftung von Anbieterinnen und Anbietern von E-Scootern. Entscheidend ist für sie, wer tatsächlich einen Schaden verursacht hat – Fairness steht im Mittelpunkt. Die Branche warnt, dass die geplante Gesetzesänderung die Kosten für Sharing-Angebote nach oben treiben und die Verkehrswende ausbremsen könnte. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Widerstand gegen generelle Anbieterhaftung auch im Kontext anderer Verkehrsträger wächst, etwa beim Carsharing oder Bikesharing. In der politischen Debatte wird daher diskutiert, wie der Opferschutz mit einem gerechten Haftungsmodell zusammengebracht werden kann, das nicht innovative Mobilitätslösungen bremst. Experten fordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen differenziert auszugestalten und Investitionen in technische Sicherungsmaßnahmen sowie digitale Tools stärker zu fördern. Im internationalen Vergleich sind Haftungsregeln unterschiedlich hart ausgestaltet: Während in skandinavischen Ländern oft strengere Vorgaben für Anbieter gelten, setzen viele westeuropäische Metropolen eher auf eine Kombination aus Nutzerverantwortung und klaren Betreiberpflichten. Die Frage, wie Schäden durch Sharing-Angebote abgesichert werden, bleibt also Teil einer größeren gesellschaftlichen Diskussion über Mobilität, Innovation und Gerechtigkeit.