Berlin, Montag: Lars Klingbeil bleibt dabei – ein eiserner Sparkurs ist, so seine Meinung, in der aktuellen geopolitischen Lage einfach überholt. "Mit bloßen Sparversprechen halten wir Putin nicht auf", sagt er ziemlich unverblümt. Klingbeil macht keinen Hehl daraus, dass der russische Krieg gegen die Ukraine und die jüngsten Spannungen mit dem Iran wie ein Weckruf für Deutschlands Verteidigung gewesen seien. Jahrzehnte des Herausschiebens, so schildert er es, müsste man jetzt binnen kurzer Zeit nachholen, und das koste nun mal richtig Geld.
Für 2027 plant die Regierung deshalb fast 200 Milliarden Euro neue Schulden ein – eine Zahl, die die Debatte um Haushaltsdisziplin erneut befeuern dürfte. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von über 555 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Die Schuldenaufnahme erhöht sich, und es kommen die sogenannten Sondervermögen für Klima und Bundeswehr obendrauf.
Im Klartext: Der Etat für Verteidigung schießt geradezu durch die Decke – von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf knapp 110 im darauffolgenden Jahr und dann bis 2028 auf fast 154 Milliarden Euro.
Finanziert werden sollen diese Posten durch Einschnitte im Sozialbereich, höhere Steuern (Stichwort Plastik, Alkohol, Tabak) und die Nutzung von Rücklagen. Renten- und Krankenversicherung, aber auch Wohn- und Elterngeld werden wohl verschlankt oder angepasst. Trotzdem bleibt ein gewaltiges Finanzloch – über 100 Milliarden Euro klaffen offen. Ein Plan, der viele Fragen offenlässt, aber vor allem zeigt, wie grob die Bundesregierung jetzt umsteuert. Man spürt beinahe, wie die alte finanzpolitische Maxime wankt. Ob es der richtige Weg ist? Das dürfte noch für reichlich Streit sorgen.
Klingbeil setzt angesichts der verschärften Bedrohungslage in Europa und dem Nahen Osten auf massive Investitionen in die Bundeswehr und Infrastruktur – mit den höchsten Neuverschuldungszahlen seit Jahrzehnten. Klassische Dogmen wie die "schwarze Null" gelten ihm nicht mehr als politisch sinnvoll, stattdessen fordert er eine sicherheitsorientierte Haushaltspolitik und schließt schmerzhafte Kürzungen bei Sozialleistungen nicht aus. Die Koalition steht erheblich unter Druck: Kritiker warnen vor den langfristigen Folgen der Verschuldung, während Befürworter die Sicherung des Friedens und der wirtschaftlichen Stabilität in den Vordergrund stellen.
Aktuelle Berichte betonen teils die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Sozialkürzungen und die ungleiche Verteilung der Lasten. Andere Analysen zeigen, dass Deutschland mit diesen Haushaltszahlen einen Kurswechsel ähnlich wie viele Nachbarländer vollzieht, die längst höhere Militärausgaben und flexible Finanzierung als nötig ansehen. Insgesamt bleibt offen, wie die Ampel-Regierung die Debatte um Sozialstaat und Verteidigungsfähigkeit in Einklang bringen will, während internationale Krisen Deutschlands Haushalt vor neue Belastungsproben stellen.
