Union setzt bei Sozialbeiträgen den Rotstift zuerst an

Sepp Müller von der CDU tritt auf die Bremse bei Steuerreformen: Bevor das große Steuerpaket für alle geschnürt wird, sollen erstmal die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen – das ist sein klares Signal.

heute 01:02 Uhr | 4 mal gelesen

Mal ehrlich: Wer träumt nicht vom berühmten 'mehr Netto vom Brutto'? Sepp Müller, stellvertretender Fraktionschef der Union, hält jedoch wenig davon, jetzt Hals über Kopf an die Einkommensteuer zu gehen. Bleibt es bei steigenden Sozialabgaben, verpuffen Steuererleichterungen gerade bei den Gering- und Durchschnittsverdienenden oft wie ein Sommerregen auf heißem Asphalt. Müller sieht daher die Priorität glasklar: Erst die Beiträge zur Sozialversicherung – also Krankenkasse, Pflege, Renten – einfrieren. Falls danach noch ein paar Euro in der Kasse klappern, könne man die Steuern senken – ein Fingerzeig Richtung Mittelstand und Familienbetriebe, denn gerade diese stemmen laut Müller das Land mit ihrer Arbeit. In Müllers Worten schwingt ein unausgesprochener Zweifel am Tempo der SPD-Forderungen mit; während Lars Klingbeil zügig Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen möchte, mahnt Müller: Gerupfter Spielraum, keine Luftsprünge. Die große Koalitionsrunde ringt unterdessen um Gegenfinanzierungen – alles nicht einfach, und schon gar nicht billig.

Müller legt den Fokus klar auf die Stabilisierung der Sozialabgaben als ersten Schritt, bevor über eine Senkung der Einkommensteuer diskutiert wird. Damit sieht er vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine wirksame Entlastung, da höhere Steuernachlässe ohne stabile Sozialabgaben praktisch wirkungslos bleiben könnten. Inzwischen wird in Berlin intensiv darüber gestritten, wie sich solche Reformen überhaupt gegenfinanzieren lassen – im Raum stehen Kürzungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen für höhere Einkommen, doch ein Durchbruch bleibt bislang aus. Laut aktueller Berichterstattung aus renommierten Nachrichtenquellen zeigt sich, dass die Finanzierungslücke bei den Sozialversicherungen dieses Jahr besonders groß ist, was die Debatte um stabile Beitragssätze noch verschärft. Nach SPIEGEL-Informationen erwägt die Bundesregierung deshalb sogar, erstmals Zuschüsse aus Steuermitteln in Milliardenhöhe nachzuschießen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Mehrere Ökonomen warnen in den Medien zugleich, dass eine reine Stabilisierung der Sozialbeiträge ohne weitergehende Strukturreformen nur ein kurzfristiger Lückenfüller wäre und die Alters- und Gesundheitsversorgung langfristig gefährdet bleibt.

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