Dieser Vorstoß aus dem Hause Finanzministerium – federführend Lars Klingbeil (SPD) –, stößt auf ordentlich Gegenwind bei der Union. Ausgerechnet jetzt, wo doch angeblich die Ehrenamtlichen gestärkt werden sollen? Ein Zickzackkurs, der bei vielen für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Fritz Güntzler, als Finanzexperte der Unionsfraktion, kritisiert nicht nur die geplante Änderung, sondern wundert sich generell über Modifikationen am Steuergesetz, die vorher gar nicht auf der Agenda des Koalitionsausschusses standen. Das sorgt für Verwirrung – und leider auch für Frust auf Seiten der Vereine. Die Kernpunkte: Der bisherige Steuerfreibetrag von 5.000 Euro für Vereine soll gestrichen werden, stattdessen wäre erst ab 1.000 Euro Schluss mit abgabenfreier wirtschaftlicher Tätigkeit. Die Rechnung: 45 Millionen Euro mehr für die öffentlichen Kassen, aber mutmaßlich weniger Motivation und Möglichkeiten für Vereine. Und so steht irgendwie die Frage im Raum: Fällt unter den Tisch, wie wertvoll solche ehrenamtlichen Strukturen – gerade auf dem Land – eigentlich für unser gesellschaftliches Miteinander sind?
Die geplante Gesetzesänderung sieht eine drastische Senkung des Steuerfreibetrags für wirtschaftlich tätige Vereine von 5.000 auf 1.000 Euro vor, was laut dem Finanzministerium zu jährlichen Steuermehreinnahmen von 45 Millionen Euro führen würde. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahme ehrenamtliches Engagement gefährdet und das Vertrauen in die Unterstützungspolitik für den Vereinssektor erschüttert. Mehrere Verbände und auch zahlreiche Politiker aus der Opposition sehen darin ein falsches Signal angesichts der ohnehin strapazierten Infrastruktur vieler Vereine, insbesondere im ländlichen Raum. Nach aktuellen Medienberichten (z.B. Quelle: ZEIT) warnen Experten, dass dieser Schritt soziale Spannungen verschärfen könnte und fordern stattdessen eine gezieltere Förderung ehrenamtlicher Strukturen. In Fachkreisen wird außerdem diskutiert, ob die kurzfristigen Mehreinnahmen eine langfristige Schwächung der Vereinskultur rechtfertigen.
