Schon wieder ein diplomatischer Nackenschlag aus Washington: Dieses Mal richtet er sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Außenminister Marco Rubio war es, der am Freitag vor die Presse trat und – ohne viel Federlesen – ankündigte, dass man ab sofort sämtliche Transaktionen mit dem Gericht untersagen werde. Auch wenn sich das nach Bürokratenlatein anhört: In Wahrheit bricht damit eine kleine Lawine von Konsequenzen los, die nicht nur symbolisch sind.
Washington legt sich quer
Als Grund für den Schritt führte Rubio das gegenwärtige Verhalten des IStGH gegenüber US-Amerikanern an. Präsident Trump, so betonte er, werde es „niemals zulassen, dass Amerikaner von einer internationalen Instanz verfolgt werden“. Er wies dem Gericht eine gewisse Ignoranz gegenüber US-Interessen nach und kündigte knapp an, dass sich auch andere Länder in Zukunft wohl warm anziehen müssten.
Was besonders bemerkenswert ist: Rubio stellt die ganze Sicherheitsarchitektur in Frage, indem er die Verbündeten ermuntert, dem IStGH härtere Grenzen zu setzen. Zwischen den Zeilen klingt an, dass die USA ihre Schutzmacht nicht bedingungslos ausüben wollen, wenn ihnen jemand bei der internationalen Justiz dazwischenfunkt.
Verbalattacken an Partnerstaaten
Gleichzeitig forderte Rubio von den westlichen Partnern nicht weniger als ein Nachdenken über ihre Unterstützung für das Gericht. Denn, so sagt die Logik aus Washington, wer von US-Truppen profitiert, sollte sich mit Kritik an den Amerikanern besser zurückhalten. Falls kein Umdenken stattfindet, drohten weitere Maßnahmen, so Rubio. Schon zuvor hatte er sich sehr deutlich für eine Schwächung des Gerichts ausgesprochen.
Nobelpreis als Zündfunke
Interessanterweise gehen die Sanktionen direkt auf den Nobelpreis für die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay zurück. Ihr Engagement für Menschenrechte und internationales Strafrecht brachte die Institution erneut ins Rampenlicht. Unabhängig davon besteht der IStGH seit 2002 und verfolgt Einzelpersonen, wenn nationale Strafverfolgung scheitert – häufig bei Völkermord oder anderen schwersten Menschheitsverbrechen.
Die US-Sanktionen fallen also nicht vom Himmel, sondern treffen auf eine ohnehin schon aufgeheizte Stimmung. Pillay, die von 2003 bis 2008 am Gericht wirkte, wurde gerade für ihren Kampf gegen Unrecht ausgezeichnet – und so steht das IStGH plötzlich wieder im Zentrum der internationalen Debatte.
Globale Strafjustiz und politische Sprengkraft
Man darf nicht übersehen: Die USA gehören nicht zum Römischen Statut, das dem IStGH zugrunde liegt. Dennoch könnten Amerikaner – zumindest theoretisch – belangt werden, etwa wenn mutmaßliche Vergehen auf dem Boden eines Vertragsstaats verübt wurden oder der UN-Sicherheitsrat aktiv wird. Gerade deshalb ist das amerikanische Veto im Rat politisch heikel, verhindert aber keine internationale Ermittlungen allein.
Was die finanziellen Sanktionen genau anstellen, ist schwer zu bemessen: Im schlimmsten Fall isolieren sie das Gericht von internationalen Geldflüssen und Dienstleistern, im besten Fall bleibt wegen europäischer und anderer Unterstützung noch ein Hintertürchen offen. Klar ist nur: Das Machtspiel um die weltweite Gültigkeit von Recht und Gerechtigkeit geht in die nächste Runde, mit allen Risiken für transatlantische Beziehungen und internationale Gerechtigkeit.
Konflikt zwischen Globalismus und nationalen Interessen
Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein weiteres Kapitel im alten Streit zwischen internationalem Recht und staatlicher Souveränität. Während der Nobelpreis für Navi Pillay das Thema Menschenrechte und globale Justiz gerade wieder ins Rampenlicht rückt, reagieren die USA mit einer deutlichen Machtdemonstration und präsentieren sich als Wächter der eigenen Bürgerinteressen. Die aktuelle politische Lage ist dadurch angespannt: Europäische Verbündete geraten zwischen die Fronten und müssen ihr Verhältnis zu globaler Strafjustiz und US-Politik neu austarieren.
Neue Entwicklungen und Stimmen aus der Presse
Jüngste Recherchen bestätigen, dass der IStGH mit zunehmendem Gegenwind aus den USA zu kämpfen hat – nicht zuletzt, weil dessen Ermittlungen international immer sensibler werden. In den letzten 48 Stunden betonen viele deutsche Nachrichtenseiten, dass Europas Unterstützung für den IStGH auf eine ernste Probe gestellt wird: Die Sanktionen sollen offenbar ein Warnsignal an zukünftige Ermittlungen gegen US-Akteure senden, das insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hohe politische Brisanz erhält. Zugleich wächst die Sorge, dass der dauerhafte Konflikt zwischen US-Interessen und internationalem Recht die Rechtsprechung des Hohen Gerichts künftig lähmen könnte.