Mario Voigt richtet einen Appell an die Bundesregierung: Reformen sollten nicht über die Köpfe der Länder hinweg beschlossen werden. Er beklagt die strukturelle Schieflage, in der Länder und Kommunen Vorgaben vom Bund kostenintensiv umsetzen müssen – auf Dauer könne das so nicht weitergehen. Zudem wünscht Voigt, dass die Länder erst dann eingebunden werden, wenn alle Reformideen final sind, was aktuell oft nicht geschieht. Neuere Entwicklungen zeigen, dass auch andere Ländervertreter auf eine engere Kooperation mit dem Bund drängen, um tragfähige Lösungen beispielsweise in der Finanz- und Bildungspolitik zu ermöglichen. Die Debatten rund um die Ministerpräsidentenkonferenz werden derzeit von Fragen der Infrastruktur, Migrationspolitik und Bundesfinanzen dominiert. Erst gestern spitzte sich dabei die Diskussion über Kompetenzen und Zuständigkeiten weiter zu, während mehrere Bundesländer Vorschläge für verbindlichere Abstimmungsverfahren einbrachten.
