Warken verteidigt unpopuläre Maßnahmen zur Rettung der Pflegeversicherung

Nina Warken bringt es in ihrem Beitrag in der "Welt am Sonntag" hart auf den Punkt: Die geplanten Einsparungen bei der Pflegeversicherung tun weh, seien aber unvermeidbar. Kein Schönreden, kein Beschwören schönerer Alternativen – sondern die unbequeme Wahrheit, dass das System kurz vor dem Kippen steht. 7,5 Milliarden Euro klaffen im Etat, während insgesamt 70 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden. Es klingt fast wie in einer jener Haushaltsdebatten: Viel zu lang habe niemand wirklich hingeschaut, jetzt ist die Lage angespannt wie ein zu oft gespanntes Seil.
Warken sieht die Ursache unter anderem in der Ausweitung des Pflegebegriffs 2017, wodurch Deutschland, aus internationaler Perspektive, nun besonders viele Pflegebedürftige zählt. Pro Jahr steigt die Zahl um über 300.000, inzwischen sind mehr als sechs Millionen Menschen betroffen – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Politisch sei Verschleppen an der Tagesordnung gewesen. Jetzt müsse man genau dort sparen, wo die Ausgaben zuletzt explodiert sind: etwa bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und bei den Zuschüssen für Heimbewohner. Bei beidem sind die Zahlen steil nach oben gegangen, kaum Raum für Spielereien.
Interessant ist Warkens Ansatz, dass es eben nicht nur ums Sparen gehe – sondern auch um ein Umdenken: Frühzeitige professionelle Begleitung solle dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit möglichst hinauszuzögern. Statt einfach immer mehr Geld ins marode System zu stecken, will sie verhindern, dass überhaupt so viele Menschen pflegebedürftig werden. Ob das realistisch ist oder bloßer Wunschtraum? Das wird sich zeigen. Aber den Mut, Probleme klar zu benennen und Lösungen vorzuschlagen, kann man ihr kaum absprechen.

Warken pocht auf ihre heftig diskutierten Sparpläne für die Pflegeversicherung – mit dem Ziel, einen drohenden Finanzkollaps abzuwenden. Sie sieht die Ursache in verfehlter, zu großzügiger Gesetzgebung und warnt davor, dass ohne klare Korrekturen das System zum Sanierungsfall wird – bei ständig steigenden Pflegebedürftigen und ausufernden Kosten. Interessanterweise setzen ihre Pläne nicht nur auf Kürzungen, sondern auch auf einen Paradigmenwechsel: Weniger reaktive Versorgung, mehr frühe Prävention – mit dem Anspruch, Pflegebedürftigkeit gar nicht erst in diesem Ausmaß entstehen zu lassen. In aktuellen Medien wird berichtet, dass die Debatte besonders aufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen vieler Reformvorschläge an Schärfe gewinnt. Mehrere Experten fordern eine grundlegende Umgestaltung und sehen die Verantwortung nicht nur bei der aktuellen Regierung, sondern auch bei den Vorgängern. Insbesondere Angehörige und Sozialverbände äußern starke Bedenken gegenüber den steigenden Eigenanteilen und warnen vor zusätzlicher sozialer Belastung, jedoch gibt es auch Zuspruch für den präventiven Ansatz und Forderungen nach mehr Finanzierungsspielraum, etwa durch Steuerzuschüsse oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.