Kommunen warnen: Reform der Krankenkassen droht zu kippen

Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) sieht sich der DStGB genötigt, mit einer Blockade der Gesundheitsreform zu drohen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, erklärte: „Falls die Korrekturen nicht kommen, sollte die Gesundheitsreform lieber erst nach der Sommerpause beschlossen werden – die finanziellen Risiken sind einfach zu hoch.“ Das Gesetz, initiiert von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), steht kurz vor dem Parlaments-Votum; Ziel ist es, neuerliche Beitragssteigerungen zum Jahresende abzuwenden. Obwohl die Kommunen grundsätzlich Stabilität bei den Beiträgen begrüßen, ist laut Berghegger die Begrenzung der Personalkosten-Ersattung für Kliniken fatal: Sie reiße ein fünf Milliarden Euro großes Loch in die Budgets der Kommunen. Das Geld würde gebraucht, um Kliniken am Laufen zu halten – ansonsten drohten massenhafte Einsparungen und Entlassungen. Gerade im ländlichen Raum wäre ein flächendeckendes Kliniksterben nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch ein Desaster. „Wir brauchen eine gesicherte Versorgung und stabile Beiträge – aber dafür muss der Bund endlich die Gesundheitskosten für alle Bürgergeldbeziehenden vollständig übernehmen“, mahnt Berghegger. Sonst verabschiede man sich endgültig vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Die Debatte um die GKV-Reform wird hitziger: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deutlich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfänger:innen zu stemmen – andernfalls droht eine Blockade der Reform noch vor der Sommerpause. Besonders kritisch sehen die Kommunen die vorgesehene Kappung der Personalkosten-Finanzierung für Kliniken, da dies Milliardenlücken im kommunalen Haushalt hinterlassen und zwangsläufig zu negativer Kettenreaktion bei der Versorgung führen könnte. In aktuellen Berichten (u.a. FAZ, Zeit, Spiegel) wird zudem darauf hingewiesen, dass der Reformdruck weiter zunimmt: Die Kliniklandschaft – vor allem in ländlichen Regionen – gilt schon jetzt als angespannt; jede Einsparung könnte das System ins Wanken bringen. Zusätzlich berichten mehrere Medien davon, dass auch die Bundesländer vor einem Flickenteppich bei der Gesundheitsversorgung warnen – es drohen nicht nur längere Wartezeiten, sondern auch massive Engpässe für Patient:innen. Interessant: Während die Ampelkoalition versucht, durch Beitragsstabilität politische Punkte zu sammeln, warnen Experten vor einer Verschärfung der regionalen Ungleichheit. Gleichzeitig wurden Stimmen aus Bayern und NRW laut, die einen kompletten Neustart des Gesetzes verlangen und anmahnen, dass kurzfristige Einsparungen auf Kosten der Versorgung nicht tragbar seien.