Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, äußert seine Bedenken gegenüber dem 'Handelsblatt': Wenn ausgerechnet an einer mit Steuergeldern finanzierten Hightech-Schmiede wie Cispa – und zwar beim Thema Cybersicherheit! – gemeinsam mit Wissenschaftlern aus dem Dunstkreis des chinesischen Militärs zu Schwachstellen und Angriffsmethoden gearbeitet wird, kommt das einer sicherheitsrelevanten Schieflage gleich. Der deutsche Verfassungsschutz, so Henrichmann, habe aus gutem Grund wiederholt vor den Ambitionen aus China und den Risiken eines möglichen Know-how-Abflusses gewarnt. Überhaupt, so Henrichmann weiter, sei das Risikopotential nicht wirklich Neuland; die deutschen Dienste zeichneten seit geraumer Zeit ein 'deutliches' Bild der Bedrohung.
Man staunt fast, wie sorglos offenbar selbst eine Vorzeigeinstitution wie Cispa mit dem Thema Kooperationen in kritischen Bereichen umgeht. Auch Konstantin von Notz (Die Grünen), Fraktionsvize, bringt es auf den Punkt: Wer öffentliche Gelder in erheblichem Umfang erhält und gleichzeitig in zentralen sicherheitspolitischen Feldern forscht, kann sich eigentlich keine Blauäugigkeit gegenüber chinesischen Partnern erlauben. Stattdessen sieht er 'mehrere Versäumnisse' – und macht klar, dass spätestens mit Bekanntwerden der engen Verflechtungen zwischen chinesischen Forschungseinrichtungen, dem Militär und der Präsenz solcher Institutionen auf US-Sanktionslisten zwingend eine kritische Neubewertung der Zusammenarbeit nötig gewesen wäre. Nicht zuletzt, so von Notz, hätte man Meinungen der Spionageabwehr dringend einholen müssen. Kurzum: Hier wurde, so der Tenor, möglicherweise an falscher Stelle zu lax gehandelt.
Es ist, als wäre mitten im Wettrüsten um digitale Souveränität und Cybersicherheit kurzzeitig die Wachsamkeit ausgeknipst worden. Man kann das Kopfschütteln über die Naivität dahinter fast spüren.
Politiker der CDU und Grünen äußern ernsthafte Sorgen über die Kooperation des CISPA mit chinesischen Forschungseinrichtungen, insbesondere angesichts der Warnungen des Verfassungsschutzes vor möglichem Wissensabfluss und Spionage. Sie kritisieren, dass eine staatlich geförderte Forschungsinstitution im Bereich Cybersicherheit nicht genügend Vorsicht im Umgang mit Partnern aus einem Land walten lasse, das eine aggressive Interessenpolitik betreibe und dessen akademische und militärische Sektoren eng verbunden seien. Nach aktuellen Recherchen haben CISPA-Verantwortliche mittlerweile Untersuchungen zu den betreffenden Kooperationen eingeleitet und betonen, dass alle bisherigen Projekte im Einklang mit geltenden Sicherheitsvorgaben und Förderbedingungen standen; der Bund prüft nun, ob Regelverschärfungen nötig werden – dies geschieht vor dem Hintergrund verstärkter Bundesregierung-Bemühungen zur Sicherung von Schlüsseltechnologien und intensiver, öffentlicher Debatten über strategische Autonomie im digitalen Zeitalter.
