In einem Gespräch mit der 'Rheinischen Post' (Mittwoch), das wohl einigen politischen Akteuren nicht gefallen dürfte, hat Monika Schnitzer ihre Bedenken gegen staatlich festgesetzte Obergrenzen für Kraftstoffpreise geäußert. Ihr Hauptargument: Luxemburg betrachte sie nicht als echtes Vorbild, da dort der staatliche Höchstpreis ohnehin beinahe dem Marktpreis entspreche. Der bemerkenswerte Preisunterschied zu Deutschland hänge fast komplett mit der unterschiedlich hohen Steuerbelastung zusammen – sowohl beim Energiesteuersatz, als auch beim CO2-Preis und der Mehrwertsteuer. Der tatsächliche Marktpreis von Benzin und Diesel liege in beiden Ländern beinahe auf gleichem Niveau, erklärt die bekannte Wirtschaftsprofessorin. Einen Preisdeckel unter Marktniveau – so Schnitzers Vorbehalt – würde hierzulande direkt auf Kosten von Raffinerien und Tankstellen gehen und damit das Tankstellennetz und die Versorgungssicherheit auf lange Sicht schwächen. Alternativ, so malt sie es aus, müsste der Staat einspringen und ausgleichen – ein Spiel, das mit zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr zu Buche schlagen könnte. Dazu kämen noch erhebliche rechtliche Hürden: Ein solcher staatlicher Eingriff wäre EU-rechtlich nur befristet möglich und stünde auch unter Vorbehalt der deutschen Verfassung. Interessant: SPD-Chef Lars Klingbeil hatte noch kurz zuvor die Idee einer Preishöchstgrenze fürs Tanken ins Spiel gebracht – unter Verweis auf Luxemburg. Ganz ehrlich, ob solche Vorschläge je mehr als Symbolpolitik sind? Ein bisschen erinnert das an den Versuch, mit einem Pflaster ein gebrochenes Bein zu versorgen.
Monika Schnitzer, die derzeitige Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (oft als 'Wirtschaftsweise' bezeichnet), spricht sich klar gegen die Einführung von Spritpreis-Obergrenzen in Deutschland aus. Sie begründet das mit dem Hinweis, dass die Preisdifferenz zu Luxemburg nicht durch unterschiedliche Marktpreise sondern durch niedrigere Steuern und Abgaben entstehe. Ein echter Preisdeckel unterhalb des Marktpreises würde nicht nur die Gewinnspannen der Energiebranche beschneiden, sondern könnte Versorgungsstrukturen längerfristig gefährden oder gewaltige Staatssubventionen erfordern – mit rechtlichen und haushaltspolitischen Risiken. Im Zuge der öffentlichen Debatte hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil für ein Modell wie in Luxemburg ausgesprochen, während Experten wie Schnitzer eher vor den Folgen warnen. Aktuell sind angesichts steigender Energiepreise politische Vorschläge für Eingriffe in den Markt wieder häufiger geworden, stoßen aber regelmäßig bei Ökonomen auf Widerstand, die strukturelle und langfristige Risiken betonen.
