Aktuell scheint es in Berlin ordentlich zu brodeln: Laut Berichten des "Handelsblatt" prüfen verschiedene Regierungsstellen, ob die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf dann 21 Prozent steigen könnte. Ziel des Ganzen wäre, dafür an anderer Stelle zu entlasten – sei es über geringere Einkommensteuern für Normalverdiener oder niedrigere Sozialbeiträge. Ein paar Zahlen, damit das greifbarer wird: Bereits ein Prozentpunkt hätte für den Staat jährliche Zusatzeinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro gebracht; bei zwei Prozent lägen fast 31 Milliarden Euro drin. Aber wie meistens: An Ideen mangelt es nicht, vielmehr an Einigkeit. Während einige Sozialdemokraten so eine Erhöhung mittragen würden, sofern davon vor allem Menschen mit wenig oder mittlerem Lohn profitieren, zeigen sich Unionspolitiker offen, wenn die Sozialabgaben nach unten gehen. Als Ausgleich für diejenigen, die ohnehin schon tiefer in die Tasche greifen müssen, steht zur Diskussion, den ermäßigten Satz – aktuell sieben Prozent, etwa auf Lebensmitteln oder Büchern – auf vier Prozent zu senken. Für Letztere wird sogar eine Nullrunde, also gar keine Mehrwertsteuer, erwogen. Allerdings gibt’s auch aus den eigenen Reihen ordentlich Gegenwind gegen das Planspiel: Gerade angesichts von Energiepreisspiralen und geopolitischen Unsicherheiten, wie beispielsweise dem Iran-Konflikt, halten Kritiker das für politisch kaum durchsetzbar. Die Sorge: Die Bürgerinnen und Bürger ächzen ohnehin schon unter teureren Preisen – da wäre eine Steuererhöhung vermutlich ein Brandbeschleuniger.
Derzeit steht in der deutschen Politik die Überlegung im Raum, die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen, um damit Spielraum für andere Steuererleichterungen oder geringere Sozialabgaben zu schaffen. Verschiedene Szenarien werden durchgerechnet, darunter auch Vorschläge zum Schutz von Geringverdienenden – etwa durch eine Senkung des ermäßigten Satzes für Grundbedarfsgüter, teilweise bis auf null Prozent für Lebensmittel. Noch ist nichts entschieden, denn nicht nur innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch in der Öffentlichkeit und in Wirtschaftskreisen polarisiert das Thema: Während einige auf die immensen Mehreinnahmen für den Staat und mögliche soziale Ausgleiche verweisen, befürchten Kritiker steigende Preise in ohnehin schon schwierigen Zeiten.
Angesichts der konjunkturell angespannten Lage wird auch in Leitmedien kontrovers diskutiert, ob eine Steuererhöhung langfristig wirklich Entlastungen bringt und nicht viel mehr Kaufkraft kostet. Verschiedene Wirtschaftsverbände und Sozialverbände warnen außerdem, dass höhere Verbrauchersteuern vor allem diejenigen treffen würden, die ohnehin wenig haben. Gerade weil die Lebensmittelpreise bereits steigen (teils auch infolge geopolitischer Krisen wie im Nahen Osten), bleibt die Frage: Kann eine Anpassung bei Mehrwert- und Einkommensteuern wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen, ohne das Vertrauen der Bevölkerung weiter zu beschädigen?
