Laut Andreas Storm, Kopf der DAK, wäre es wenig nachvollziehbar, wenn Kürzungen oder Verschlechterungen nur gesetzlich Versicherte treffen würden – während Beamte durch ihre Beihilfe verschont bleiben. "Es ist aus meiner Sicht schlichtweg geboten, jedwede einschneidende Veränderung auch auf die Beihilfen für Beamte zu übertragen," so Storm. Ein konkretes Beispiel: Die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, ein traditioneller ‚Sozial-Bonus‘ der GKV, wird gerade heiß diskutiert. Sollte dieser Vorteil künftig wegfallen, müsse dies fairerweise ebenso für die Beihilfe gelten, fordert Storm. Nach aktuellem Stand sollen Partner ab 2028 immerhin 2,5 Prozent zahlen. Und das ist nicht alles: Storm bringt auch eine Ausgabenbremse ins Spiel. Das Herzstück der Reform – die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen – müsse spiegelbildlich auf die Beihilfe angewendet werden. Nur so werde die Akzeptanz für solch gravierende Eingriffe in das System überhaupt zu erreichen sein, findet er. Der Diskurs weicht dabei kaum ab von den Alltags-Küchentisch-Debatten: Wer spart, muss das gerecht tun, egal, ob Beamter oder Kassenpatient. Andererseits fehlt bislang eine breite gesellschaftliche Diskussion dazu, ob damit nicht die systemisch gewollten Unterschiede schlicht nivelliert würden. Jedenfalls, so Storm, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, parallel zu den GKV-Plänen auch bei der Beamtenbeihilfe die Reformschraube anzusetzen.
Der DAK-Vorsitzende Andreas Storm fordert, dass Beamte im Rahmen von GKV-Sparmaßnahmen nicht unberücksichtigt bleiben und schlägt Einschnitte bei der Beihilfe vor, falls Kassenpatienten Verluste erleiden. Neben der Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern bringt er Vorschläge für eine Ausgabenbremse ins Spiel, sodass die Beihilfeausgaben des Bundes analog zu denen der GKV beschränkt werden. Das Ziel: mehr Gerechtigkeit, aber auch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz für die teils drastischen Reformen im Gesundheitswesen. — Neue Entwicklungen: In der aktuellen Debatte werden zunehmend Stimmen laut, die in einer Angleichung der Systeme auch Chancen für den Bürokratieabbau und in puncto Solidarität sehen; zugleich warnen Verbände vor einer weitergehenden Aushöhlung bewährter Strukturen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Paket, das „Doppelstrukturen bei Beamten und gesetzlich Versicherten“ angehen will, erste Entwürfe werden für den Sommer erwartet. Kritische Stimmen sowohl unter Gewerkschaftern als auch aus der Ärzteschaft monieren allerdings, dass kurzfristige Sparmaßnahmen langfristig zu Versorgungsproblemen führen könnten. (Quellen: Süddeutsche, Zeit, FAZ, Stand 6.6.2024)
