Das, was aktuell auf dem Tisch liegt, dürfte viele überraschen oder schlichtweg schockieren: Nach Informationen aus der "Rheinischen Post" will Bundesbauministerin Verena Hubertz Einschnitte beim Wohngeld durchsetzen, die sich gewaschen haben. Unterm Strich bedeutet der Gesetzesentwurf, dass ein Drittel der Haushalte, die bisher einen Anspruch hatten, künftig kein Wohngeld mehr bekommen. Gerade diejenigen, die durch ihr Einkommen bisher noch haarscharf berechtigt waren, trifft es jetzt – so schildert es auch Hubertz selbst, die die Situation "bitter" nennt, aber als unausweichlich darstellt. Sie betont, dass das laufende Verfahren sozial möglichst verträglich gestaltet werden soll: Bereits bewilligte Bescheide behalten bis zum Ablauf Gültigkeit. Da muss man fast schon durchatmen: Soziale Härtefälle werden zumindest etwas abgefedert, so der Plan. Dennoch ist klar – es ist ein tiefer Einschnitt, der besonders in Krisenzeiten vielen Bauchschmerzen bereiten wird. Hubertz verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bundes und die Notwendigkeit strikter Einsparungen in allen Ministerien. Für das Bauministerium ist das Ziel gesetzt: eine Milliarde muss weg. Die Länder teilen sich eine weitere Milliarde an Kürzungen. Übrig bleiben drei Milliarden auf Bundes- und Länderebene (statt wie bisher rund fünf). Auch innerhalb der SPD ist die Stimmung angespannt – niemand will solche Entscheidungen treffen, aber, wie Hubertz es ausdrückt: "Da müssen wir jetzt durch." Demnächst gibt’s Feedback aus anderen Ressorts, dann entscheidet das Kabinett. Was bleibt? Ein deutlicher Schnitt, weniger Spielraum für viele, und ein großes Fragezeichen, wie die nächste Krise aufgefangen werden kann.
Die geplante Wohngeldkürzung ist eine deutliche Zäsur im sozialen Sicherungsnetz Deutschlands. Laut aktuellen Berichten sollen rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldempfänger perspektivisch keinen Anspruch mehr haben, nachdem die Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Vor allem diejenigen, deren Einkommen knapp über der neuen Grenze liegt, werden davon betroffen sein. Bereits zugesagte Bewilligungen bleiben jedoch bis zum Ablauf gültig. Inzwischen haben verschiedene Sozialverbände, etwa der Paritätische Gesamtverband, heftige Kritik geäußert und warnen vor wachsender sozialer Unsicherheit, Mietschulden und erhöhter Armutsgefährdung. Darüber hinaus verdeutlicht die Debatte, dass politische Sparzwänge aktuell fast alle Sozialbereiche ergreifen – die Wohnungsnot aber nicht einfach verschwindet. Neuere Presseberichte (u.a. von FAZ und ZEIT) bestätigen den massiven Einsparbedarf und betonen, dass die Belastung für Geringverdiener künftig steigen dürfte – während gleichzeitig die Bau- und Energiewirtschaft als nächstes Ziel ins Visier der Sparpolitik rückt.
