Einmal ehrlich: Niemand hatte erwartet, dass sich die europäischen Regierungen nach einer einzigen Marathonsitzung einig in den Armen liegen. Der EU-Gipfel drehte sich nicht nur um die finanziellen Weichenstellungen der kommenden Jahre – auch heikle Themen wie EU-Erweiterung, Ukraine, Nahostkonflikt und das ewige Ringen um wirtschaftliche Stärke standen auf der Tagesordnung. Merz trat vor die Presse und machte keinen Hehl daraus, wie umstritten die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen Finanzrahmen sind. 'Unbezahlbar', so sein knapper, fast trotzig wirkender Kommentar. Man spürt förmlich das Seufzen zwischen den Zeilen. Insbesondere die Idee gemeinsamer EU-Schulden stößt bei Deutschland – wie auch bei anderen Nettozahlern – auf sture Ablehnung. Selbst wenn Merz als einer der wenigen Mahner dasteht, ist ihm die Zustimmung seiner Kollegen bei diesem Punkt ziemlich sicher nicht gewiss. Viel Zeit zum Einigen bleibt nicht: Schon 2026 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, damit die neue Finanzperiode ab 2028 planbar wird.
Doch es ging um weit mehr. Um die Wirtschaftsleistung Europas etwa. Alle sind sich einig: Bürokratie muss runter, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stehen im Zentrum. Die EU-Kommission soll für mehr Durchblick sorgen – mit regelmäßigen Fortschrittsberichten. Interessanter Nebenschauplatz: Die EU will sich mit China, den USA & Co. einmischen und eigene Interessen deutlich energischer vertreten. Protektionistische Tendenzen sind eindeutig zu spüren. Merz warnte zudem vor Währungsmanipulationen und wünschte sich gar internationale Abkommen alter Schule. Plaza-Abkommen reloaded, sozusagen.
Was die Ukraine betrifft, haben sich die Fronten erneut verschoben. Präsident Selenskyj hielt im Kreis der EU-Staatschefs das aktuelle Bild der Lage hoch – laut Merz entwickelt sich vor allem für Kiew die Situation leicht positiver. Wieder die alte Losung: volle Unterstützung, diplomatische Bemühungen und die Bereitschaft, neue Gesprächskanäle zu öffnen. Friedensgespräche sind im ersten Entwurf skizziert, aber der Ball liegt beim Kreml. Keine überraschenden Töne, aber immerhin ein klares Bekenntnis für die Ukraine.
Etwas überraschend vielleicht: Merz zeigte sich beim Thema EU-Erweiterung optimistisch. Die erste Runde mit Moldau ist gestartet, der Westbalkan bleibt im Fokus, und für die Ukraine gibt es ein Angebot: eine Art Vor-Mitgliedschaft – praktisch inspiriert vom DDR-Beitritt ins europäische Parlament damals. Merz mag der Gedanke, Grenzen schonmal einzureißen, bevor die Mauer ganz fällt.
Und dann, fast zum Schluss, das leidige Thema Nahost. Waffenstillstand ja, keine Ermutigung für neue Siedlungen, aber: "Handelsembargos ist nicht unser Stil", so Merz sinngemäß. Eine Haltung irgendwo zwischen Verständnis – aber auch deutlicher Positionierung vis-à-vis Israels Regierung. Vieles bleibt in der Schwebe, aber das ist Europa 2024: immer alles im Fluss.
Friedrich Merz' Zwischenbilanz zum jüngsten EU-Gipfel spiegelt ein Europa wider, das unentschieden zwischen Einigungswillen und Unüberbrückbarem pendelt. Von der zäh verlaufenden Haushaltsdebatte – mit besonders heiklem Fokus auf gemeinsame Schulden – über den Rückhalt für die Ukraine und neue Anläufe zur Erweiterung der Union bis hin zu diffizilen Nahost-Fragen: Vieles wurde angesprochen, wenig vollends gelöst.
Zusätzliche Recherchen zeigen: In Brüssel stand diese Woche auch die Klimapolitik auf der Tagesordnung, wobei sich einzelne Mitgliedstaaten gegen schnellere CO2-Reduktionen aussprachen. Die Süddeutsche berichtet zudem, dass Streit über Subventionspolitik und nationale Industrieinteressen die Wettbewerbsagenda erheblich bremst, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland. Laut Aussagen mehrerer Diplomaten ist die Hoffnung, vor der Europawahl substanzielle Kompromisse zu erzielen, gering – zu verhärtet seien inzwischen die Positionen, gerade auch angesichts der prekären geopolitischen Lage und anstehenden Haushaltskürzungen.
