Wolfgang Kubicki, neuer Bundesvorsitzender der FDP, legt sich fest: "Mit uns wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben – und eine Koalition mit den Linken? Ausgeschlossen." So klang es jüngst im Gespräch mit dem 'Münchner Merkur'. Kubicki sieht die Verantwortung, einen AfD-Politiker an der Landesspitze zu verhindern, zwar letztlich beim Wähler selbst. Für komplizierte Mehrheitslagen hat er aber einen klaren, fast stoischen Plan: Die Freien Demokraten könnten sich vorstellen, einen CDU-Regierungschef zu unterstützen – allerdings auf Distanz. "Wir lassen uns nicht zum Anhängsel machen," betont er und signalisiert zugleich: Andocken werde nur, wer auf die FDP eingehe.
Inhaltlich schließt Kubicki eine Zusammenarbeit mit Einzelpersonen von AfD oder Linken nicht völlig aus: Für ihn ist entscheidend, ob eine Idee überzeugt, nicht wer sie vorträgt. Diesen Pragmatismus verteidigt er gegen Vorwürfe, eine 'Brandmauer' zu AfD und Linken sei unverzichtbar: "Die steht nicht in der Verfassung – und ich lasse mich nicht von Schlagwörtern treiben."
Persönlich stellt der 74-Jährige seine Zukunft ebenfalls unter Bedingungen: Sollte er es bis Mai nächsten Jahres nicht schaffen, die FDP wieder spürbar zu stärken, sieht er keine Basis für eine erneute Kandidatur. Kubicki, erst Ende Mai ins Amt gewählt und knapp gegen Strack-Zimmermann durchgesetzt, setzt sein eigenes Schicksal also an einen klaren Erfolgskurs. Ein bisschen selbstironisch klingt das schon: "Dann macht es auch keinen Sinn mehr, nochmal anzutreten." Man muss ihm zugestehen – konsequenter Pragmatismus, oder vielleicht auch nur die Unbeirrbarkeit eines alten Hasen?
Kubickis klare Absage an einen AfD-Ministerpräsidenten knüpft die FDP eng an Prinzipien, ohne dabei politische Schulterschlüsse mit der Linken zu riskieren – das überrascht wenig, wenn man Kubickis provokanten Stil kennt. Seine Haltung zur 'Brandmauer' ist so pragmatisch wie umstritten: Er verweigert dogmatische Abgrenzung und pocht darauf, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, unabhängig von den Absendern politischer Initiativen. Im aktuellen öffentlichen Diskurs um demokratische Tabuzonen – nicht nur in Sachsen-Anhalt übrigens – polarisieren solche Ansagen umso mehr, als sie bewusst zwischen Parteistrategie und individueller Überzeugung balancieren.
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die AfD gerade im Osten hohe Umfragewerte erzielt, was die Frage nach politischen Dammbrüchen verschärft – sowohl CDU als auch SPD schließen bislang explizit jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Medien und Politik wird daher, neben der Debatte um Koalitionsoptionen, verstärkt auf den innerparteilichen Druck und das zerrissene Selbstbild der FDP geschaut. Kubicki gerät dabei zwischen Profilierungswillen und parteipolitischer Realität – eine Gratwanderung, die die Unwägbarkeiten der deutschen Parteienlandschaft, insbesondere im Osten, typischerweise widerspiegelt.
