Manchmal sind es die Reisen ins Ausland, die im Inland den meisten Wirbel verursachen. Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident, stattete Recep Tayyip Erdogan in Ankara einen offiziellen Besuch ab – das sorgt jetzt bei politischen Gegnern, speziell bei SPD-Landeschef Achim Post, für hochgezogene Augenbrauen.
Ungewöhnliche Außenpolitik aus Düsseldorf?
Post fragte sich – und dann auch laut – ob Wüst hier vielleicht eigene außenpolitische Gehversuche unternimmt, die etwas über das Amt eines Länderchefs hinausgehen. Kein Einzelfall, findet die SPD: Schon nach Wüsts Polen-Aufenthalt im Frühjahr und internen CDU-Debatten zum Kanzleramt lag ein Hauch von bundespolitischen Ambitionen in der Luft.
Im Grundsatz: Ministerpräsidenten sollten im Ausland eigentlich die Linie der Bundesregierung vertreten und keine eigene Agenda verfolgen – zumindest meint das die SPD. Die aktuelle Szenerie mit Erdogan wirkt für manche so, als wolle Wüst eigene Duftmarken im internationalen Parkett setzen.
Schatten über Ankara – Menschenrechte im Fokus
Worüber wurde eigentlich gesprochen? Achim Post will von Wüst öffentlich erklärt wissen, ob tatsächlich kritisch nachgehakt wurde – etwa bei Fragen nach Rechtsstaat, freier Presse oder der Opposition in der Türkei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon öffentlich die Inhaftierung Ekrem Imamoglus kritisiert, jetzt erwartet die SPD vergleichbare Klarheit von Wüst.
Wüst indes betonte nach dem Treffen, auch schwierige Themen angesprochen zu haben. Was wirklich auf dem Tisch lag, bleibt – bislang – sein Geheimnis.
Chance oder Show? Wirtschaftliche Bande und historische Bezüge
Anlass für die Reise war nicht nur das politische Tauziehen: Vor 65 Jahren trat das deutsch-türkische Anwerbeabkommen in Kraft und NRW ist durch seine rund 1 Million Menschen mit türkischem Hintergrund eng mit Anatolien verwoben. Wirtschaft, Integration, aber auch große Symbolik standen auf dem Spiel.
Und ganz nebenbei: Wüst war der erste NRW-Regierungschef, der die Türkei offiziell besuchte. Die wirtschaftlichen Interessen wie eine Erneuerung der EU-Türkei-Zollunion mischten sich also mit politischen Signalen. Wie viel davon Landespolitik ist – und wie viel davon Bundespolitik? Das bleibt Stoff für Debatten, die vermutlich noch eine Weile weiterköcheln werden.
Zwischen Anspruch und Profilierung
Am Ende stellt sich die Frage: War das eine gut getimte Charme-Offensive für Wirtschaft und Integration – oder doch eher ein Fingerzeig Richtung Kanzleramt, frei nach dem Motto "Seht her, ich kann international"? Für die SPD ist noch nicht klar, ob Wüst am Ende wirklich für Gespräche über Werte steht – oder ob er schlicht den eigenen Namen ins Gespräch bringt.
Wüsts Treffen mit Erdogan wirft innenpolitisch Wellen, weil damit erneut die Trennlinie zwischen Landes- und Bundesaußenpolitik unscharf wird. Während CDU-nahe Stimmen den wirtschaftlichen und integrationspolitischen Nutzen der Reise hervorheben, sieht die SPD einen riskanten Alleingang – sie fordert volle Offenlegung der Gesprächsinhalte, vor allem in puncto Menschenrechte und Demokratie. Aktuelle Berichte, etwa von der Süddeutschen Zeitung, beleuchten zudem, wie angespannt und vielschichtig das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei inzwischen geworden ist, vor allem nach den Wahlen in der Türkei, bei denen Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit und fairen Bedingungen für die Opposition im Mittelpunkt standen. Die FAZ verweist in einem aktuellen Leitartikel darauf, dass Wüsts Umgang mit dem Thema Migration und seine Vermittlung zwischen den Kulturen in NRW auch bundespolitisch als Testlauf für künftige Dialogformate dienen könnte. Deutschlands aktuelle mediale Debatte konzentriert sich generell stark auf die Gratwanderung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und notwendiger politischer Kritik an autokratischen Tendenzen in Ankara, wie ein Hintergrundbericht von Die Zeit verdeutlicht.