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Aiwanger unterstützt Kritik an EU-Klimamaßnahmen: Industrie warnt vor Wettbewerbsrisiken

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich demonstrativ hinter ein Schreiben von 40 führenden deutschen Unternehmen, die von der EU einen Kurswechsel in der Klimapolitik verlangen. Sie bemängeln vor allem die steigenden Belastungen durch den Emissionshandel und fordern Entlastung – Aiwanger spricht im Interview sogar von einem ‚europäischen Armutszeugnis‘ für die Wirtschaftsentwicklung.

vor 48 Minuten | 2 mal gelesen

Industrieanlagen (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
Bild: Industrieanlagen (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
Aiwanger wirft der EU überspitzt eine Politik der Arbeitsplatzgefährdung vor; die immer weiter steigenden CO₂-Kosten stünden laut ihm nicht nur sinnbildlich, sondern ganz reell für existenzielle Bedrohungen gerade traditionsreicher Konzerne. Wenn Top-Manager einen Brandbrief nach Brüssel schicken müssten, sei das, so Aiwanger, beinahe schon ein Notruf: Die Lasten des Emissionshandels – aktuell 80 Euro je Tonne CO2, mit steigender Tendenz – mündeten in ‚Millionenbelastungen‘, die der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden. Dabei erinnert er an die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 und stellt ernüchtert fest, dass Europa nun vielmehr Gefahr laufe, wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten. Während der Green Deal und „CO2-Ideologie“, wie er es nennt, zum Maß aller Dinge gemacht werden, lacht der Rest der Welt nur darüber und Europa verliere an Anschluss. Für Aiwanger ist klar: So könne und dürfe es nicht weitergehen.

Aiwanger positioniert sich an der Seite der Industrie, die vor allem die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen EU-Klimapolitik kritisiert. Im Zentrum steht der Vorwurf, die fortwährend steigenden Emissionsabgaben gefährdeten Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit – und damit letztlich die Zukunft des Industrie-Standorts Europa. Im Nachgang wurde bekannt, dass sich in ganz Europa viele Unternehmen zunehmend Sorgen über Standortverlagerungen machen: Laut aktueller Berichte etwa auf ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ war besonders die energieintensive Industrie 2023 gezwungen, Produktion zu drosseln oder gar Standorte zu schließen. Laut Expertenmeinungen ist eine Anpassung der europäischen Klimapolitik notwendig, um langfristig sowohl Klima- als auch Standortziele in Einklang zu bringen. In Brüssel diskutieren Politiker und Wirtschaftslobby inzwischen notgedrungen über eine Reform des Emissionshandels und über gezieltere Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Branchen, was die Diskussion zusätzlich anheizt.

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