Connemann kritisiert Arbeitsministerin scharf: „Bruch des Koalitionsvertrags“

Gitta Connemann, die Mittelstandsexpertin der Bundesregierung, stellt sich entschieden gegen den aktuellen Referentenentwurf zur Arbeitszeitreform. Ihrer Ansicht nach widerspricht er dem Koalitionsvertrag und könnte gerade für mittelständische Betriebe gravierende Nachteile mit sich bringen.

heute 14:00 Uhr | 4 mal gelesen

Im Koalitionsvertrag, so betont Connemann, sei ausdrücklich festgehalten, dass statt starrer Tagesarbeitszeiten eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit ermöglicht wird – und das für alle Beschäftigten. Außerdem war von Vertrauen in die Belegschaft, weniger Kontrolle und weniger Bürokratie die Rede. Nun kritisiert sie: Der neue Arbeitszeitvorschlag des Bundesarbeitsministeriums sorge aber dafür, dass Flexibilität nur noch für tarifgebundene Jobs gilt. Der Mittelstand, der häufig ohne Tarifvertrag auskommt, bleibt außen vor. Das schade Millionen Arbeitnehmern und sei ziemlich schwer zu vermitteln, argumentiert Connemann. Besonders heikel: Kommt eine minutengenaue Arbeitszeiterfassung, wie im Entwurf vorgesehen, würde das gerade kleinere Betriebe heillos überfordern. Für Connemann ist klar – solch eine Kontrollflut schafft Misstrauen, anstatt Produktivität zu fördern. Sie fordert, dass die Wochenhöchstarbeitszeit unkompliziert und ohne Ausschluss für alle gilt.

Connemanns Kritik spiegelt eine tiefe Verunsicherung im Mittelstand wider: Die geplante Arbeitszeitreform der SPD-Arbeitsministerin würde laut Connemann das genaue Gegenteil des Koalitionsvertrags bedeuten und einen Großteil der Betriebe und Beschäftigten ausschließen. In mehreren aktuellen Debatten fordern Verbände und Experten eine echte Entbürokratisierung – gerade in Anbetracht wachsender Fachkräfte-Lücken und globaler Wettbewerbszwänge. Die Arbeitszeiterfassung ist zudem heftig umstritten: Kritikerinnen fürchten eine neue „Kontrollflut“, während Befürworter den Schutz vor Ausbeutung betonen. Laut taz sorgt der Entwurf auch bei Gewerkschaften und Verbänden teils für Irritation – ein Kompromiss scheint in weiter Ferne. Der Koalition droht in dieser zentralen arbeitsmarktpolitischen Frage ein neuer öffentlichkeitswirksamer Richtungsstreit.

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