Barley plädiert für EU-Stimme im UN-Sicherheitsrat
Nachdem Deutschland eine herbe Niederlage bei der Wahl zum nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erlitten hat, meldet sich Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, mit einer ungewöhnlich klaren Forderung: Die EU sollte auf kurz oder lang mit einer Stimme sprechen – und einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat erlangen. Barley betont: Europa müsse sich geschlossen zeigen, um auf globaler Bühne demokratische und faire Standards zu verteidigen. Ihrer Ansicht nach wäre ein gemeinsamer Europäischer Sitz ein folgerichtiges Signal für mehr Handlungsfähigkeit – sobald die EU außenpolitisch entsprechend zusammengewachsen ist.
heute 12:40 Uhr | 2 mal gelesen
Dass die deutsche Bewerbung am Mittwoch bereits im ersten Wahlgang scheiterte, hat im politischen Berlin für allerlei Gesprächsstoff gesorgt. Wer hätte gedacht, dass Portugal und Österreich – nicht unbedingt die lautesten Vertreter der europäischen Außenpolitik – Deutschland in dieser symbolträchtigen Frage hinter sich lassen? Für Kanzler Merz und Außenminister Wadephul, die ohnehin viel Wert auf internationale Sichtbarkeit legen, ist das Resultat ein kleiner Schock, ja fast ein diplomatischer Stolperstein. Man fragt sich: Wie kann Europa nachhaltig Einfluss nehmen, wenn selbst führende EU-Staaten auf UN-Parkett ins Straucheln geraten? Barleys Vorschlag klingt daher fast wie ein strategischer Weckruf: Nur gemeinsam und geschlossen könnte die EU als demokratische Kraft wirksam sein und ihrem Anspruch auf regelbasierte Weltordnung gerecht werden. Zugegeben, das Bild eines einheitlichen europäische Außenpolitik ist (noch) Fiktion, aber nach dem Wahldebakel wohl aktueller denn je. Ein bisschen Skepsis bleibt: Werden Frankreich und andere Schwergewichte ihre eigenen Interessen zugunsten einer europäischen Stimme aufgeben? Oder bleibt es doch beim viel beschworenen guten Willen?
Barleys Vorstoß erinnert einmal mehr an die immer wiederkehrende Debatte um die EU als globalen Akteur. Hintergrund ist die krachende Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum nichtständigen UN-Sicherheitsrat – ausgerechnet Portugal und Österreich hatten diesmal die Nase vorn. Während Kanzler Merz und sein Außenminister ihren außenpolitischen Ehrgeiz zähmen müssen, gewinnt Barleys Idee Rückenwind: ein geschlossener europäischer Sitz im Sicherheitsrat als nächster Schritt zu mehr Einfluss. Interessant ist, dass Frankreich als einziges EU-Land einen ständigen Sitz innehat und bei diesem Thema bisher Bedenken zeigt. In den vergangenen 48 Stunden haben sich mehrere Stimmen aus Politik und Wissenschaft zu Wort gemeldet, die sowohl Chancen als auch Hürden betonen – allen voran die Frage, wie und wann die EU tatsächlich zu gemeinsamer Außenpolitik fähig sein könnte.
