Bürokratieabbaugesetz unter Beschuss: Verbraucherschützerin Pop warnt vor Rückschritten

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einem Gesetzespaket, das auf weniger Bürokratie abzielt – und genau da setzt die Kritik von Verbraucherschützerin Ramona Pop an. Im Kreuzfeuer steht die Idee, die Informationspflicht der Lebensmittelbehörden aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen. Bislang besteht die klare Vorgabe: Werden bei amtlichen Kontrollen gravierende oder wiederholte Regelverstöße – etwa in Form eklatanter Hygienemängel oder illegaler Zusätze in Lebensmitteln – festgestellt, muss die Öffentlichkeit informiert werden. Jetzt könnten diese Warnungen leiser werden oder im schlimmsten Fall ganz wegfallen. Pop mahnt, das würde Verbraucher deutlich schlechterstellen; die Vergangenheit hat allzu oft gezeigt, dass vor allem breite Transparenz ernste Lebensmittelskandale aufdecken half. Ihrer Meinung nach bräuchte es nicht weniger, sondern mehr Offenheit und verbindliche Richtlinien, sodass Missstände weiterhin sichtbar werden. Interessanterweise scheint das Thema kaum eine Randnotiz zu sein, schließlich hängen daran ganz praktische Entscheidungen, wie das nächste Mal im Supermarkt der Einkaufswagen gefüllt wird. Pop bringt es auf den Punkt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, woran sie sind – nicht im Dunkeln tappen."

Das geplante Bürokratieabbaugesetz zielt laut Bundesministerium darauf ab, Prozesse zu vereinfachen – insbesondere durch den Wegfall bestimmter Melde- und Veröffentlichungspflichten im Lebensmittelbereich. Ramona Pop sieht hier eine gravierende Gefahr, dass Verbraucher:innen künftig weniger über Risiken und schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche informiert werden. Mehrere Quellen betonen, wie wichtig Transparenz gerade in der Vergangenheit bei der Aufdeckung von Lebensmittelskandalen war – und dass ohne strikte Offenlegungspflichten Verbrauchersicherheit und Verantwortlichkeit leiden könnten. Ergänzend dazu wird in aktuellen Debatten auch auf den Spagat zwischen Bürokratieabbau und Verbraucherschutz hingewiesen: Zu wenig Kontrolle könne langfristig das Vertrauen in Produkte und staatliche Aufsicht untergraben und letztlich sogar wirtschaftlichen Schaden verursachen, etwa durch Skandale, die Kundenvertrauen kosten. Von Verbraucherseite wird daher ein differenzierter Ansatz verlangt, der Vereinfachungen mit gezielter Transparenz verbindet. Zuletzt ist auffällig, dass sich Verbände verschiedener Couleur – von Umwelt über Tierschutz bis zu Verbraucherschützern – kritisch zu einer pauschalen Abschaffung von Informationspflichten äußern. Hintergrundrecherchen zeigen außerdem, dass andere EU-Länder momentan eher dazu tendieren, Transparenzvorgaben auszubauen anstatt sie zurückzufahren.