Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob man sich verhört hat: Da flattert dem Bund eine neue Forderung ins Haus – diesmal satte 350 Millionen Euro, weil Masken zwar bestellt, aber nur teilweise abgenommen und bezahlt wurden. Die Geschichte ist fast schon filmreif: Das Oberlandesgericht Köln hat ein früheres, längst nicht unumstrittenes Urteil des Landgerichts Bonn kassiert – und damit dem Händler aus Brandenburg kräftig Rückendeckung gegeben. Rund 219 Millionen Euro müssen für Masken gezahlt werden, die in den chaotischen Corona-Monaten organisiert wurden. Aber damit nicht genug – hinzu kommen Verzugszinsen, die sich laut "Spiegel" auf weitere 128 Millionen Euro belaufen. Die tickende Uhr im Hintergrund: Täglich wächst das Loch im Bundeshaushalt um stolze 61.522 Euro. Bitter für die Steuerzahler – das Risiko insgesamt, und das macht die Angelegenheit wirklich unübersichtlich, bewegt sich laut Gericht bereits zwischen drei und vier Milliarden Euro, wenn man weitere ähnliche Klagen und erdrückende Zinsen mitrechnet. Nun hängt am Bundesgerichtshof alles, der im Herbst ein Grundsatzurteil fällt. Noch besteht Hoffnung für den Bund, sich aus der finanziellen Klemme zu winden – aber es ist ein teures Pokerspiel mit offenem Ausgang. Ach ja, es geht um Masken, die einst unter Jens Spahn geordert wurden ... doch die Geschichte ist längst größer als nur ein paar Kartons mit Gummibändern.
Das aktuelle Urteil des OLG Köln verpflichtet den Bund, für während der Pandemie bestellte und größtenteils nicht abgenommene Masken rund 219 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen, was fast 350 Millionen Euro ergibt. Es zeigt erneut die juristischen und finanziellen Folgen der hektischen Pandemie-Beschaffung, die unter Zeitdruck und Unsicherheit erfolgte. Noch steht ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus, das über mögliche weitere Zahlungen in Milliardenhöhe entscheidet – währenddessen steigen die Risiken für den Bundeshaushalt und die Steuerzahler tagtäglich weiter. Verschiedene Medien wie die "Süddeutsche Zeitung", "FAZ" und "Spiegel" berichten, dass aufgrund ähnlicher Klagen ein noch größeres finanzielles Risiko besteht und das Ansehen des Krisenmanagements der Bundesregierung leidet. Als weiteres Detail wurde bekannt, dass der Bund im Zuge der Pandemie-Beschaffung häufig zu hohen Preisen und ohne ausreichende Qualitätskontrollen geordert hatte, was die Grundlage für zahlreiche Klagen ist.
