Es wirkt irgendwie surreal, aber tatsächlich besitzen Rechtsextreme hierzulande massenweise Schusswaffen. Grundlage dieser Information ist eine Umfrage, die Campact gestartet hat – und über die der Spiegel berichtet. Wer hätte gedacht, dass allein in Sachsen-Anhalt 56 AfD-Leute mit Waffenbesitzkarten unterwegs sind? Pikant: Der AfD-Landesverband dort steht offiziell unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“. In Baden-Württemberg sieht es ähnlich aus: 214 Personen mit extremistischem Hintergrund haben ganz legal waffenrechtliche Erlaubnisse. Ob und wie viele davon ebenfalls der AfD angehören, bleibt offen – die Datenlage ist dürftig. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 70 Rechte, die zusammen auf sage und schreibe 398 (!) Waffen kommen. Das gibt zu denken, oder? Im Schnitt schleppt also jeder dort mehr als fünf Stück davon mit sich herum. Die Innenminister*innen diskutieren bereits monatelang, wie man solcherlei Missstand beheben könnte. Nur: Ein gemeinsamer Plan fehlt bislang. Was bleibt, sind Prüfverfahren, etwa in Berlin, wo der Senat aktuell 13 Rechtsextreme unter die Lupe nimmt. Gesellschaftlich rumort das Thema längst, fast 200.000 Bürgerinnen und Bürger haben aktuell die Forderung bei WeAct von Campact unterschrieben: "Keine Waffen für die AfD." Initiator Thomas Günther bezeichnet es als "rote Linien", die klar gezogen werden müssten – und mahnt eine konsequente Anwendung bestehender Waffengesetze an.
Die Tatsache, dass in Deutschland eine dreistellige Zahl rechtsextremer Personen legale Schusswaffen besitzt, sorgt landesweit für Unruhe. Nicht nur Initiativen wie Campact, sondern auch zahlreiche Bürger*innen und einige Politiker*innen wollen erreichen, dass Waffen künftig konsequenter entzogen werden, sobald Extremismus festgestellt wird. Laut Recherche verschiedener Medien agieren die Innenministerien zögerlich, was zu Unsicherheit und Kritik führt – und verdeutlicht, dass mehr Transparenz und Entschlossenheit im Umgang mit Waffenbesitzrechten dringend geboten ist.
In aktuellen Medienberichten wird zudem diskutiert, wie Behörden konkret auf die potenzielle Gefahr reagieren sollten, etwa durch schnellere Überprüfung von Waffenkarten und striktere Nachkontrollen bei Verdachtsfällen. Einige Bundesländer wollen künftig enger mit dem Verfassungsschutz kooperieren und Personendaten stärker automatisiert abgleichen. Kritisiert wird, dass die Gesetzeslage zwar prinzipiell ausreichend wäre, es aber am politischen und organisatorischen Willen zur entschlossenen Umsetzung hapere.
