Kaum ist die mit Mühe erzielte EU-Asylreform GEAS überhaupt in Kraft getreten – da formiert sich schon Kritik: Günter Krings (CDU) wirft Europa einen Flüchtlingsschutz vor, der, seiner Ansicht nach, alles übersteigt, was das Völkerrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention verlangen würden. Aus seiner Sicht sei es schlicht rational, das EU-Asylsystem schleunigst zu nivellieren, zurück auf das international Übliche. Besonders im Visier der EVP (und ihr folgt Krings) steht der sogenannte subsidiäre Schutz. Ursprünglich in eher ruhigen Zeiten eingeführt, als der Migrationsdruck nach Deutschland und Europa noch kaum Thema war, erscheint er Krings und anderen heute eher überholt. Mehr als 400.000 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus allein in Deutschland – das, so argumentiert man, belaste nicht nur Sozialkassen, sondern beeinflusse auch Einbürgerungen und betreffe den von staatlicher Seite finanzierten Familiennachzug. Krings‘ Forderung: Streicht den Sonderstatus, sagt die EU, es stünde ihr frei. Detlef Seif, CDU-Innenexperte, lobt zwar die Fortschritte der Reform, warnt jedoch gleichzeitig davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Es fehle, so Seif, ein Automatismus, der bei erneutem Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Überlastung zuverlässig verhindert. Der Ton wirkt nachdenklich – und latent besorgt.
Unionspolitiker, insbesondere Günter Krings und Detlef Seif von der CDU, plädieren für eine deutliche Verschärfung im europäischen Asylrecht – konkret soll der sogenannte subsidiäre Schutz abgeschafft werden. Sie argumentieren, dass die EU weit über internationales Recht hinausgehe und dass in der aktuellen Lage eine Reduzierung auf den internationalen Mindeststandard notwendig sei, um Überlastungen und gesellschaftliche Belastungen zu verhindern. Inzwischen wird europaweit wieder kontrovers über Migration, Sozialleistungen und Integrationsfragen debattiert; Experten wie Migrationsexperte Gerald Knaus sehen dagegen die Gefahr, dass solche Einschnitte humanitäre Mindeststandards unterlaufen – die Diskussion bleibt also aufgeladen und uneindeutig.
Neuere Entwicklungen zeigen, dass im Rahmen der jüngst verschärften GEAS-Reform die EU-Mitgliedsländer künftig schärfer bei Grenzverfahren und Rückweisungen innerhalb sogenannter sicherer Drittstaaten vorgehen können. Kritiker der Verschärfungen warnen, dass ein Abbau des subsidiären Schutzes gravierende Folgen für besonders gefährdete Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten hätte. Bei Beratungen auf europäischer Ebene wurde auch deutlich, dass die Frage der Umverteilung und Aufnahme weiterhin zwischen verschiedenen Staaten umstritten bleibt.
