Neuer Anlauf: Max Schrems kündigt Klage gegen aktuelles EU-US-Datenabkommen an

Max Schrems, der mittlerweile fast schon so etwas wie das Gesicht des europäischen Datenschutzes geworden ist, hat einen weiteren juristischen Schritt gegen das transatlantische Datenabkommen angekündigt. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" erwähnte er, dass das Ziel klar sei: das Abkommen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall zu bringen. Ausschlaggebend ist diesmal ein brisanter Beschluss des US Supreme Courts, der es dem Präsidenten in den USA erlaubt, die Leitungen der Verbraucherschutzbehörde FTC nach Belieben abzusetzen. Die Ironie dabei: Gerade diese Behörde ist eigentlich für die Überwachung und Einhaltung des Abkommens maßgeblich und sollte nach EU-Logik eigentlich unabhängig sein. Schrems nutzte deutliche Worte: "Das EU-Recht verlangt unabhängige Behörden, aber der Supreme Court hat letztlich deren Unabhängigkeit kassiert." Klar, dass er jetzt auch eine eigenverantwortliche Reaktion der Kommission fordert, am besten noch vor einem Urteil. Auch auf Seiten der deutschen Datenschutzbehörden regt sich Unruhe. Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, gab zu Bedenken, die EU-Kommission müsse ernsthaft prüfen, ob der sogenannte Angemessenheitsbeschluss nicht obsolet geworden sei. Unternehmen kriegen derweil kühle Ratschläge: Datenströme gen USA nochmal prüfen, Alternativen erwägen, und sich gegen mögliche Rechtsunsicherheiten wappnen – manchmal wirkt das alles wie ein juristischer Dauerregen, dem man nur mit ziemlich robustem Schirm begegnen kann.

Max Schrems setzt seine langjährige Kritik an den EU-US-Datenabkommen fort und sieht im jüngsten Urteil des US Supreme Courts eine klare Verletzung des europäischen Datenschutzrechts – er fordert von der EU schnelle Konsequenzen. Kritisch ist vor allem, dass die US-Verbraucherschutzbehörde FTC ihre Unabhängigkeit verliert, was einen zentralen Schutzmechanismus des Abkommens untergräbt. Neuere Stimmen aus der Datenschutz-Community, aber auch aus internationalen Medien, sprechen bereits von einer erneuten Unwägbarkeit für transatlantische Datentransfers, was angesichts der Bedeutung globaler Datenströme für viele Unternehmen hohe Unsicherheit und einen wachsenden Beratungsbedarf bei rechtlicher und technischer Absicherung mit sich bringt. ZUSAMMENFASSUNG DER NEUEN ARTIKEL: 1. Laut einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen Zeitung betonen Experten, dass das Urteil des US Supreme Courts die bisherige Praxis des EU-US-Datenaustauschs massiv destabilisieren könnte. Rechtswissenschaftler bezeichnen die Situation allerdings als "rechtliches Vakuum", solange sich die EU-Kommission nicht klar zum neuen Status äußert. Betroffene Unternehmen geraten zunehmend unter Druck, jetzt eigene Lösungen zu finden, bis sich eine neue Rechtslage ergibt (Quelle: Süddeutsche Zeitung). 2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert, dass Schrems' Vorgehen nicht nur politische, sondern vor allem wirtschaftliche Folgen für europäische und amerikanische Unternehmen haben dürfte. Laut FAZ wird die Debatte um Datenschutz zudem immer stärker zum Spielball geopolitischer Interessen, während Juristen der EU vorwerfen, die Existenz unabhängiger Behörden lediglich formal zu prüfen, nicht aber deren faktische Umsetzbarkeit in den USA. Die Angst: Sollte das Abkommen erneut kläglich scheitern, drohen langanhaltende Handelshemmnisse und komplizierte Einzelprüfungen (Quelle: FAZ). 3. Der Spiegel hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass Datenschutzaktivisten nach Schrems' Bekanntgabe erneut eine Welle von Beschwerden erwarten – und dies noch bevor das EuGH-Urteil kommt. Unternehmen, so der Tenor, stehen in einem "Zwielicht der Erwartungshaltung", zwischen juristischem Druck und wirtschaftlichem Zwang zum Datentransfer. Der Artikel unterstreicht erneut die Unsicherheit und den möglichen Dominoeffekt für weitere transatlantische Abkommen (Quelle: Spiegel).